Berlin: Rechtsextreme Länderfusion

Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. Der „Märkische Heimatschutz“ (MHS), eine 2001 in der Uckermark gegründete Gruppe, vermeldet im Internet, am vergangenen Wochenende eine „Berliner Sektion“ gegründet zu haben. Nach eigenen Angaben will der MHS in Berlin massiv plakatieren und Flugblätter verteilen, aber auch „Jugendarbeit in den Kiezen“ betreiben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes wollen die Berliner Rechten von der guten Logistik und Organisation des MHS profitieren – und die Brandenburger treibe es einfach in die Hauptstadt, hieß es. Neu ist die Kooperation nicht, so ist der MHS kürzlich mit der Berliner Gruppe „Alternative Südost“, eine der beiden aktivsten Neonazi-Organisationen der Stadt, in Oranienburg aufgetreten. Auch bei der letztlich verbotenen NPD-Demo im Wedding wollte der Märkische Heimatschutz teilnehmen, die gute Zusammenarbeit zwischen MHS und NPD ist bekannt.

Wie viele Rechtsextremisten die Berliner MHS-Sektion bilden, konnte der Verfassungsschutz nicht sagen, in ganz Brandenburg sollen es nur 35 Mitglieder sein. Als Kopf der Gruppe gilt Gordon R. aus Eberswalde. Die Polizei hatte 1999 und im Oktober 2003 die Wohnung des Mannes durchsucht und seinen Computer beschlagnahmt. Ihm wurde vorgeworfen, Daten von Polizisten und Journalisten gesammelt zu haben. Das Brandenburger Landeskriminalamt konnte gestern auf Anfrage nichts zum Stand der Ermittlungen sagen.

In den 90er Jahren hatte sich Gordon R. im Streit von der Berliner NPD getrennt und war später ausgeschlossen worden. Deshalb hieß es gestern auch beim Verfassungsschutz: „Mal sehen, wie lange die neue Einigkeit besteht.“

Neues gibt es auch bei der Berliner NPD. Wie gestern in einem Teil der Auflage berichtet, ist der bekannte Neonazi Michael Regener, Sänger der Band Landser, im Berliner NPD-Landesverband als Mitglied aufgenommen worden. Regener, in der rechten Szene als „Luni“ bekannt, genießt geradezu Kultstatus wegen seiner volksverhetzenden Texte. Die Berliner Polizei hatte einen angekündigten Auftritt Regeners bei der NPD-Demo in Wedding als Argument benutzt, die Kundgebung zu verbieten. Bislang soll Regener nur einfaches Mitglied des mit 150 recht schwachen Landesverbandes der NPD zu sein.

Im Dezember 2003 war Regener vom Berliner Kammergericht zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden, das Gericht hatte „Landser“ als kriminelle Vereinigung eingestuft und Regener als ihren Rädelsführer. Doch er ist weiterhin auf freiem Fuß: Regener hatte Revision eingelegt. Das Urteil ist deshalb nicht rechtskräftig.