Rechtsextreme : NPD und DVU bauen ihre politische Basis aus

Die NPD überrundet die DVU und zieht in sechs Kreistage ein. Ein NPD-Kandidat sorgt indes weiter in Guben für Furore.

Frank Jansen

PotsdamDie rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben bei den Kommunalwahlen zugelegt, kamen aber Sonntagabend nach ersten Teilergebnissen nicht in die Nähe von fünf Prozent. Landesweit lag die NPD bei 1,9 Prozent, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2003, als es nur zu 0,5 Prozent gereicht hatte. Die NPD scheint zudem die mit ihr verbündete DVU überrundet zu haben.

Die DVU kam zunächst auf 1,5 Prozent (2003: ein Prozent). Der deutlich aggressiver auftretenden NPD gelang es offenbar auch, in allen sechs Kreistagen, für die sie kandidiert hatte, Sitze zu erobern. Vermutlich wird die NPD nun in Oder-Spree und Oberhavel, wo sie bereits vertreten ist, wieder und offenbar stärker in die Kreistage einziehen. Außerdem scheinen NPD-Mitglieder jetzt auch in den Kreistagen von Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Havelland und Uckermark Sitze einzunehmen.

Zieht Straftäter Alexander Bode ins Stadtparlament von Guben ein?

Sicher war am Abend zudem, dass die NPD zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus erringen konnte. In Guben, wo die Kandidatur des verurteilten Straftäters Alexander Bode für die NPD reichlich Aufsehen und Empörung hervorgerufen hatte, schien die Partei ebenfalls einen Sitz im Stadtparlament einnehmen zu können. Ob Bode dieses Mandat erhält und ob auch seine Kandidatur für den Kreistag von Spree-Neiße erfolgreich war, blieb Sonntagabend offen. Der Neonazi war einer der Haupttäter bei der Hetzjagd auf Asylbewerber im Jahr 1999 in Guben. Der Algerier Farid Guendoul zog sich damals tödliche Verletzungen zu.

Im Landkreis Oder-Spree waren NPD und DVU trotz ihres Bündnisses gegeneinander angetreten. Hier deklassierte die NPD die rechtsextreme Konkurrenz: Nach vorläufigen Angaben blieb die DVU unter einem Prozent, womit sie ihren Sitz im Kreistag höchstwahrscheinlich verloren hat. Die NPD kam auf 4,6 Prozent. Im Wahlbezirk 12 der Gemeinde Tauche wurde die NPD sogar mit mehr als 21 Prozent die stärkste Partei – dafür reichten 33 Stimmen.

Die DVU stand in weiteren sieben Kreisen und in Potsdam auf dem Wahlzettel. Der Einzug in die Kreistage von Elbe-Elster (mit 5,2 Prozent das beste Ergebnis), Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark schien sicher zu sein. In Barnim, Teltow-Fläming, Prignitz sowie in Potsdam selbst war eine Prognose schwierig. Die DVU war 2003 in sechs Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gewählt worden. Die Partei sitzt außerdem seit 1999 im Landtag.

In Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und im Kreis Ostprignitz-Ruppin hatten weder NPD noch DVU Kandidaten aufstellen können.

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