Berlin : Rechtsextreme provozieren Innensenator

Berliner Neonazis werden immer dreister – und lassen sich selbst vom Innensenator nicht abschrecken. Zwei Dutzend Rechtsextremisten versammelten sich Sonntagvormittag auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde, eine gezielte Provokation. Denn Innensenator Ehrhart Körting (SPD) trat ebendort auf, um gegen rechts ein Zeichen zu setzen. Vor knapp zwei Wochen hatte die SPD in diesem Ortsteil vor Neonazis kapitulieren müssen. Angeführt vom stadtbekannten braunen Aktivisten René Bethage hatten sie eine Diskussion über „Rassismus und Rechtsextremismus“ durch ihre bloße Anwesenheit gesprengt: Eingeschüchtert von den schwarz gekleideten Gestalten hatte SPD-Bezirkskandidat Georg Siebert die Veranstaltung abgebrochen.

Am Tag danach hatte die SPD angekündigt, etwas zu organisieren, „was nicht mehr von Rechten gestört werden kann“.

Das immerhin gelang gestern – weil die Polizei Präsenz zeigte – vor allem in Zivil. Die 23 Männer und Frauen wurden fotografiert, durchsucht, ihre Personalien notiert. Auch Beamte der Abteilung PMS (Politisch motivierte Straßengewalt),Polizeijustiziar Oliver Tölle und Oberstaatsanwalt Jens Raupach waren vor Ort. Doch die Polizei hatte keine rechtliche Handhabe, die Teilnahme der Neonazis an der SPD-Kundgebung zu verhindern. Angeführt wurden sie zwar vom Gründer der von Innensenator Körting vor einem Jahr verbotenen Kameradschaft „Baso“, René Bethage, dieser hatte jedoch keines seiner früheren Mitglieder dabei. Bethage wisse, dass Körting derzeit prüfen lässt, ob die „Baso“ weiter agiere, erklärte ein Polizist.

„Intoleranz hat in Berlin nichts zu suchen“, sagte Körting vor 400 SPD-Anhängern und 23 anwesenden Jungbraunen. Der Innensenator berichtete, dass „zwei Rechtsextremisten heute vor dem Haftrichter stehen“ – nämlich Ronny F. (21) und Thomas G. (20). Die beiden hatten in der Nacht zu Sonnabend zwei SPD-Wahlhelfer attackiert und mit Tritten gegen den Kopf schwer verletzt. Kurz danach waren sie festgenommen, Stunden später aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Vorwürfe reichten nicht für die Vorführung beim Haftrichter, hieß es bei der Polizei. Zwölf Stunden später klickten bei G. und F. am Samstagnachmittag doch noch die Handschellen – daran habe „die Politik gedreht“, so die Polizei. Sonntagabend erließ ein Richter gegen Thomas G. Haftbefehl, Ronny F. kam gegen Auflagen auf freien Fuß.

Wie berichtet, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den schwer verletzten SPD-Nachwuchspolitiker Felix Frenzel im Unfallkrankenhaus besucht. Auch CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger wünschte ihm gute Besserung. CDU-Generalsekretär Frank Henkel, der am Sonnabend in Rudow ebenfalls massiv bedrängt worden war, berichtete gestern, dass auch die CDU fast nur noch von Rechtsextremisten attackiert werde – und nicht mehr wie früher von militanten Linken. Henkel und Körting betonten, dass die demokratischen Parteien gegen rechts zusammenstehen müssen.