Berlin: Rechtsextremer Stempel

Neuköllns Bürgermeister gibt sich geknickt. „Ich kann mich nur bei allen, die mich bislang positiv begleitet haben, entschuldigen“, sagt Heinz Buschkowsky. Es sei zu befürchten, dass seine weithin beachtete Kritik an der multikulturellen Gesellschaft „jetzt einen rechtsextremen Stempel erhält“. Der Grund: Sozialdemokrat Buschkowsky hat der ultrarechten und von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein langes Interview gegeben. Das Gespräch findet sich in der aktuellen Ausgabe, eine Seite weiter gibt das Blatt Erklärungen von DVU und „Republikanern“ wieder.

„Wenn ich gewusst hätte, was das für eine Zeitung ist, hätte ich denen kein Interview gegeben“, sagte Buschkowsky am Freitagabend dem Tagesspiegel. Zuvor hatte bereits SPDLandes- und Fraktionschef Michael Müller den Parteifreund gerügt. Buschkowsky habe „einen Fehler gemacht“, sagte Müller. Es sei für Sozialdemokraten „nicht opportun“, der „Jungen Freiheit ein Interview zu geben“. So viel politische Allgemeinbildung und Gespür hätte Buschkowsky haben müssen. SPD-Mitglieder sollten zu diesem Blatt deutlich auf Distanz gehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schloss sich dieser Meinung „voll und ganz“ an. Der SPD-Bundesvorstand hatte kürzlich in einem „Leitfaden“ gefordert, Parteimitglieder müssten zu Blättern wie der „Jungen Freiheit“ eine „strikte Trennlinie ziehen“. Das will Buschkowsky nicht mitbekommen haben, genau so wenig wie die Aufregung, die es zuvor nach Interviews gegeben hatte, die prominente Sozialdemokraten wie Egon Bahr und Peter Glotz der Zeitung gewährten.

Von seinen Aussagen in dem Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ rückt Buschkowsky aber nicht ab. So stellt er Berlins Migrationsbeauftragten Günter Piening auf eine Stufe mit „Gutmenschen und sozialromantischen Multikulti-Träumern“. Buschkowsky macht sich den von einem türkischen Schriftsteller geprägten Begriff „Mafia der Gutmenschen“ zu eigen. Aber er schwenkt auch um – und wirbt für eine „multiethnische Gesellschaft, die friedlich in einer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung lebt“. fan/za

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