Berlin : Rechtsextremismus: Antisemitische Pamphlete verschickt

Frank Jansen

Berliner Rechtsanwälte werden seit dem Herbst vergangenen Jahres mit antisemitischen Pamphleten belästigt. Ein bislang unbekannter Rechtsextremist in den USA verschickt ein achtseitiges Papier, in dem er Juden massiv beleidigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen 18 Fälle registriert und jedes Mal Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Rechtsextremist hat sich offenbar ein älteres Adressverzeichnis der Berliner Anwaltschaft besorgt und versendet gezielt, aber anonym sein Machwerk. Es landete auch in Briefkästen außerhalb Berlins: Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ging das Pamphlet im westfälischen Münster, in München und im Saarland ein.

Als Täter kommt wahrscheinlich ein amerikanischer Antisemit oder ein seit langem in den Vereinigten Staaten lebender deutscher Rechtsextremist in Frage. In einem Exemplar, das in Chicago abgeschickt wurde und dem Tagesspiegel vorliegt, ist von den US-Amerikanern in der "Wir"-Form die Rede. Der Absender behauptet, er habe seine "Schrift" über "die jüdische Frage im 20. Jahrhundert in Amerika" insgesamt "40 000 politisch aktiven Konservativen sowie Persönlichkeiten in Regierung, Kultur und Wissenschaft, religiösen Instituten und Medien zugespielt". Die Namen seien "nach dem Zufallsprinzip allgemein zugänglichen Verzeichnissen entnommen" worden. Die Zahl 40 000 halten die Sicherheitsbehörden für weit übertrieben. Ein Ende der Sende-Aktion ist allerdings nicht abzusehen.

Die Sicherheitsbehörden registrieren jedes Jahr Dutzende Fälle solcher Art. Unter den im Ausland abgeschickten Hetzschriften findet sich häufig antisemitisches Material, bisweilen sogar angereichert mit pornographischen Darstellungen und Aufrufen zum Mord. Die Täter wähnen sich oft sicher und reisen sogar in die Bundesrepublik ein. So konnte im November 1998 in Berlin ein Japaner festgenommen werden, der ein Jahr zuvor aus seinem Heimatland Pamphlete versandt hatte - unter anderem an Finanzämter in der Stadt und an die Treptower Forstverwaltung. In den Luftpostbriefen hatte der Immobilienmakler die Ausrottung von Juden und Südkoreanern propagiert, kombiniert mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Dollarzeichen.

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