Berlin: Rechtsextremismus: Berlin macht mobil gegen rechte Gewalt

Der Senat will heute ein Zehn-Punkte-Programm "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beschließen. Der Katalog, eine Mischung aus vorbeugenden und repressiven Maßnahmen, wurde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestern Abend im Roten Rathaus vorbereitet. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte zu einem "Runden Tisch" gegen Rechts eingeladen. Er wollte damit "ein erneutes Zeichen gemeinsamer Ablehnung von Extremismus und Gewalt, für eine solidarische Bürgergesellschaft" setzen.

Grundlage für das Programm ist ein umfangreicher Bericht der Landeskommission gegen Gewalt, mit vielen Daten und Analysen, den der Senat heute offiziell zur Kenntnis nimmt. Zusätzliche Finanzmittel für präventive beziehungsweise Jugendfördermaßnahmen seien allerdings nicht zu erwarten, hieß es gestern. "Wir bauen auf dem auf, was sich bewährt hat, bündeln und konzentrieren", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz dem Tagesspiegel. Die Landesregierung hofft aber darauf, dass das Abgeordnetenhaus in den Etatberatungen für 2001 Schwerpunkte im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt.

Zum zweistündigen Gespräch im Rathaus waren 47 Teilnehmer eingeladen, unter anderem Senatsmitglieder, die Ausländerbeauftragte Barbara John, Vertreter der Landeskommission gegen Gewalt, die Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen, Repräsentanten der Kirchen und der Jüdischen Gemeinde, der Türkischen Gemeinde und des Türkischen Bundes, der Unternehmerverbände, Gewerkschaften, des Landesjugendrings, der Elternausschüsse und der Fanclubs von Sportvereinen. Vertreten waren auch die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz, das Landesschulamt und die Bürgermeister von Hohenschönhausen und Wedding.

Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte vor der Runde, dass er "konkrete Vorstellungen der Teilnehmer" erwarte. Das sei auch sein Anliegen, bestätigte der Sprecher des Türkischen Bundes, Safter Ǥnar. Er wolle "keine Bekenntnisrunde" im Rathaus, sondern über einzelne Maßnahmen sprechen wie beispielsweise ein konsequenteres Durchgreifen von Polizei und Justiz bei Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Für die Ausländerbeauftragte Barbara John sind längerfristige Maßnahmen notwendig. "Ich halte es für sehr wichtig, dass der Senat eine klare Linie absteckt." Berlin brauche ein breites Bündnis gegen rechts, um schnell agieren zu können.

Vorläufig ist ein Folgetreffen des Runden Tisches aber nicht geplant. Diepgen verwies auf die seit 1994 regelmäßig tagende Landeskommission gegen Gewalt. Berlin sei auch kein Hort des Rechtsextremismus. Der Regierende wird trotzdem am Donnerstag, in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause, eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zum Rechtsextremismus in der Stadt beantworten. Zu den Maßnahmen, die im Senat heute erörtert werden, gehören: verstärkte Ermittlungen gegen politisch motivierte Straftäter, effektivere Verfolgung rechtsextremistischer Internet-Aktivitäten, eine Internetseite "Berlin gegen rechts", Fortbildung von Lehrern und Sozialpädagogen, Förderung von Sportprojekten, ausreichende Ausbildungsplätze sowie eine "Ausrichtung der Berliner Verwaltung auf internationale Anforderungen." Die Ausländerbeauftragte John wünscht sich eine andere Einstellungspolitik und eine Gremien- oder Ausschussbesetzungen auch mit Mitgliedern aus Minderheiten.