Berlin : Rechtsextremismus: Braune Briefe an die Schülerzeitung

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Rechtsextreme Organisationen versuchen, über Schülerzeitungen Einfluss in Berliner Schulen zu bekommen. Das Landesschulamt warnt derzeit vor den Aktivitäten der "Unabhängigen Nachrichten" (UN), einer Publikation aus Bochum, deren Herausgeber nach Angaben des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen fremdenfeindliche Vorurteile verbreiten. Berliner Schülerzeitungen wurden für die Veröffentlichung einer unauffällig gestalteten "UN"-Werbeanzeige Freiabonnements für die rechtsextreme Publikation angeboten.

Gegen Herausgeber und Mitarbeiter der "UN" liefen laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzbericht 1999 Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. In den Artikeln der "UN" werde etwa die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, über Ausländer werde fast ausschließlich unter dem Blickwinkel der "Überfremdung" berichtet, heißt es. Die "UN" versuchten, Schülerzeitungen "für ihre rechtsextremen Parolen" zu gewinnen. In den Schreiben an die Schüler werde die rechte Gesinnung "wortreich verschleiert".

Die Senatsschulverwaltung ist nach Angaben ihres Sprechers Moritz Felgner Ende Januar auf die "Unabhängigen Nachrichten" aufmerksam geworden, nachdem die Organisation sich an eine Friedrichshainer Schülerzeitung gewandt hatte. Der Landeselternausschuss habe sich mit dem Thema befasst. Anfang Februar sei es zudem in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses angesprochen worden. Felgner zufolge prüft die Schulverwaltung derzeit, ob gegen die "UN" rechtlich vorgegangen werden kann.

Das Landesschulamt werde in den nächsten Tagen ihre Zeitung "LSA-Nachrichten" verschicken, aus der Lehrer erfahren, wie sie sich bei "rechtsextremistisch motivierten" Vorfällen verhalten sollen, sagte Felgner. Das Blatt weist auch darauf hin, dass "staatsschutzrelevante Vorgänge" der Polizei zu melden seien. Bei rechtsextremen Umtrieben an Schulen müsse zudem das Schulamt informiert werden. Dazu zählt Felgner auch das Anbändeln der "UN".

Braune Post sei in den 250 bis 300 Schülerzeitungsredaktionen der Stadt "leider nicht selten", sagte Jan Kellermann vom Dachverband Junge Presse. Die Jungredakteure bekämen alle möglichen Werbeangebote und "Informationen" von politischen Gruppen. Briefe aus der rechtsextremen Ecke "wandern in der Regel in den Papierkorb", sagte Kellermann. Soweit er wisse, habe keine Berliner Schülerzeitung die "UN"-Anzeige abgedruckt. Die Organisation soll Schulen in ganz Deutschland angeschrieben haben.

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