Berlin : Rechtsextremismus: DGB protestiert gegen NPD-Demo

Polizei und Verfassungsschutz prüfen, ob Rechtsextremisten am 3. Oktober in Berlin aufmarschieren dürfen. Gewerkschaften und Parteien kündigten am Dienstag gemeinsame Aktionen gegen einen Aufmarsch an. Wie berichtet, wurde die Demonstration von der NPD und dem Lübecker "Bündnis rechts" unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" angemeldet.

Die Entscheidung über ein Verbot oder eventuelle Auflagen obliegt der Innenverwaltung. Dabei werden auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einfließen, der genau beobachte, "wie die Aufrufe zu dem Aufmarsch gestaltet sind und wie die Szene reagiert", sagte eine Polizeisprecherin. Die Rechtsextremen wollen mit mindestens 700 Leuten am Tag der Deutschen Einheit sechs Stunden durch den Westteil Berlins über den Kurfürstendamm zum Zoo ziehen.

"Wir werden dies nicht ohne Gegenreaktionen hinnehmen", sagte Safter Cinar vom Gewerkschaftsbund. "Allein das Motto ist eine Unverfrorenheit und Grund für ein Verbot, da es die bestehenden Grenzen in Europa in Frage stellt", sagte Cinar. Gemeinsam mit den Partnern im Bündnis "Europa ohne Rassismus" sollen Gegenaktionen beschlossen werden. Dem Bündnis gehören Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen an. SPD-Chef Strieder sprach sich für ein breites Bündnis aus. "Zivilgesellschaftliches Engagement bedeutet, sich diesem rechten Aufmarsch entgegenzustellen", sagte er. Seine Partei werde sich an Gegendemonstrationen beteiligen; dies kündigten auch die Grünen an.

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