Berlin: Rechtsextremismus: "Die Neonazis sind erheblich gefährlicher" - Künast fordert konzertierte Aktion

Renate Künast ist langjährige Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus.

Die von Neonazis ausgehende Gefahr hat Innensenator Eckart Werthebach veranlasst, eine Neubewertung der Sicherheitslage zu präsentieren. Drei Beinahe-Anschläge in den letzten neun Monaten sowie der Fund einer Präzisonswaffe und einer Rohrbombe veranlassten den CDU-Politiker in dieser Woche, von terroristischen "Ansätzen" zu sprechen. Renate Künast, Vorsitzende der Bündnisgrünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat dem Senat häufig vorgeworfen, die Gefahr nicht hinreichend wahrzunehmen.

Innensenator Werthebach nennt jetzt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine vorrangige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Das entspricht einer alten Forderung der Bündnis-Grünen. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?

Seit fast 20 Jahren fordern wir, auf dem rechten Auge weder blind zu sein noch sehbehindert. Was Werthebach jetzt sagt, bedeutet allenfalls ein Etappenziel. Man muss sich auch grundsätzlich fragen, welche Möglichkeiten der Verfassungsschutz hat, Sicherheit herzustellen und rechtsextreme Einstellungen zu bekämpfen. Von großer Bedeutung ist die Jugendarbeit, doch der Senat streicht momentan allen Trägern querbeet fünf Prozent ihrer Zuwendungen.

Der Innensenator hat angekündigt, die Beobachtung des Rechtsextremismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz werde qualitativ verbessert. Reicht das aus?

Im Augenblick macht der Innensenator eine Menge Ankündigungen hinsichtlich der gesamten Ausstattung des Amtes - ohne konkret zu benennen, was anders und besser werden soll. Zwei Punkte wären wichtig: Wir haben schon oft kritisiert, dass in diesem Haushaltsjahr für die Beobachtung von Rechtsextremen nur halb so viel ausgegeben wird wie für die Beobachtung von Linksextremen. Dabei sind die Neonazis erheblich gefährlicher, wie die jetzt bekannt gewordenen Ansätze zum Terrorismus belegen. Zum zweiten reicht es nicht aus, ein paar Wissenschaftler zu holen, die ein wenig anders die Erkenntnisse von V-Leuten auswerten.

Was müsste denn beim Verfassungsschutz geschehen, um insbesondere der wachsenden Gefahr rechtsextremen Terrors stärker entgegen wirken zu können?

Zunächst mal wollen wir dieses Amt, so wie es jetzt besteht, komplett auflösen. Zum Teil hat es der Innensenator ja auch vor. Aber der Verfassungsschutz kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine sowieso nicht leisten. Rechtsextremistische Einstellungen finden sich in der Mitte dieser Gesellschaft und sind weit verbreitet, wie Umfragen zeigen. Deshalb glaube ich, der Verfassungsschutz wäre gut beraten, zunächst mal seine Arbeit überhaupt zu hinterfragen. Und dann zu analysieren, was und wen und wie er in dieser Stadt beobachtet, da wird viel Unnützes getan. Die knappen Ressourcen des Amtes bei Personal und Finanzen müssen für den richtigen Schwerpunkt verwandt werden. Das ist eindeutig die Beobachtung des Rechtsextremismus.

Abgesehen von Defiziten des Verfassungsschutzes reicht auch die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus nicht aus ...

Die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus betreibt nur eine Minderheit der Gesellschaft. Die Mehrheit hält sich zurück. Das betrifft gerade auch die CDU, die Partei von Herrn Werthebach. Als es darum ging, am Brandenburger Tor Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, hat die Partei CDU sich nicht beteiligt. Außerdem hat der Innensenator bis zum Erscheinen des jüngsten Tagesspiegel-Artikels über die Ansätze zu rechtem Terrorismus immer gesagt, die größere Gefahr gehe von den Linken aus. So kann man den Rechtsextremismus nicht ächten. Dafür wäre eine konzertierte Aktion nötig: Neben gesellschaftlichem Engagement gegen Rechts müsste man sich darauf konzentrieren, die Polizei zu stärken, die schon jetzt einen Großteil der Verfolgung des Rechtsextremismus leistet. Außerdem muss die Jugendarbeit gefördert werden. Orte, an denen sich junge Menschen bevorzugt aufhalten, dürfen keine national befreiten Zonen werden. Da müssen alternative Angebote gemacht werden. Aber wenn man Jugendliche allein lässt und sie weiter rumhängen, wird das Problem in den nächsten Jahren noch größer als es heute schon ist.

Nun sucht der Verfassungsschutz reichlich neues Personal, auch in den Führungsetagen. Sie selbst haben sich im letzten Jahr beim Landesamt beworben. Was ist daraus geworden?

Irgendwann hat man mir per Fachpost am Tag vor dem Bewerbungsschluss eine Antwort zukommen lassen: ich sollte weitere Unterlagen nachsenden. Da habe ich mit Schrecken erkannt, dass das Landesamt nicht mal hinreichend Humor hat, um das Witzige an dieser Bewerbung zu erkennen.

Innensenator Werthebach nennt jetzt die Bekäm