Rechtsextremismus : Die NPD macht mobil – und trifft auf Widerstand

Die NPD geht auf Stimmenfang. Die Fraktion der rechtsextremen Partei in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick lud interessierte Bürger gestern Abend ins Rathaus ein. Man wolle über die alltäglichen Probleme im Bezirk berichten, hieß es in der Einladung.

In der Vergangenheit wurden solche Treffen hauptsächlich von jungen Neonazis besucht, bei denen die NPD mit ausländerfeindlichen Parolen punkten konnte. Montagabend versammelten sich SPD, CDU, Linke, Grüne, die FDP, die Gewerkschaft Verdi und das Antifa-Bündnis Südost vor den Türen des Rathauses zu einer Protestaktion. Mehr als hundert Demonstranten kamen.

Doch nicht nur die Gegendemonstranten, sondern auch das Treptower Bezirksamt selbst wollten am Montag rassistische Ausfälle verhindern: Die NPD musste sich schon vorher vertraglich verpflichten, in den Räumen des Bezirkes keine rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Inhalte zu verbreiten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 1000 Euro. Er werde die Bedingungen dieses Raumnutzungsvertrag akzeptieren, erklärte der Treptower NPD-Mann Eckart Bräuniger vor ein paar Tagen. Neben dem ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden sprach auch der NPD-Parteichef und Treptower Fraktionsvorsitzende Udo Voigt vor etwa 140 Parteifreunden im großen Saal der Bezirksverordnetenversammlung. Er kündigte an, die NPD werde künftig verstärkt solche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durchführen.

Bereits am kommenden Sonntag will die Partei trotz angekündigter Gegendemonstrationen wieder in Aktion treten: Unter dem Motto „Keine weiteren Hindutempel nach Neukölln“ ist ein Marsch vom U-Bahnhof Blaschkoallee aus durch den Multikulti-Bezirk geplant. Die Polizei rechnet mit etwa 100 Teilnehmern und mehr als 1000 Gegendemonstranten. Sie wollen den Rechtsextremen vom Hermannplatz aus entgegenlaufen.

Indes beginnt am 10. September der Prozess gegen den Lichtenberger NPD-Bezirksverordneten Jörg Hähnel. Hähnel soll, wie berichtet, in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts als „politisch geboten“ bezeichnet und „von der deutschen Geschichte“ als „förderlich legitimiert“ gesprochen haben. Diese Äußerungen erfüllten den Tatbestand der Billigung von Straftaten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der Prozess sei vorerst nur für einen Tag angesetzt. F.B./mj

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