Rechtsextremismus : Gericht erlaubt NPD-Parteitag

Die rechtsextreme NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Bezirks Reinickendorf abhalten.

Senat will Kinder lärmen lassen

Berlin soll familien- und kinderfreundlicher werden. Dafür will der Senat künftig Klagen gegen Kinderlärm von Spielplätzen und Kitas erschweren. Erst im vergangenen November war eine Friedenauer Kita von einem Nachbarn aus ihren Räumen geklagt worden. Kindergeräusche sind „natürlicher Bestandteil einer kinderfreundlichen Stadt“ und zwischen 6 und 22 Uhr „nicht als erhebliche Ruhestörung“ anzusehen, sagte Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Der Senat prüft, ob Vorschriften familien- und kinderfreundlicher gestaltet werden sollten. kako

Gericht erlaubt NPD-Parteitag

Die rechtsextreme NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg

zulässig. (Az.: VG 2 L 38.09) ddp

Weniger Ausländer eingebürgert

Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Berlin ist im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent gesunken. Das teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Anfrage der Linken -Abgeordneten Giyasettin Sayan und Udo Wolf mit. Danach wurden 6842 Menschen im Jahr 2008 in Berlin eingebürgert, knapp ein Drittel davon waren Türken. lvt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben