Berlin : Rechtsextremismus: Grüne: Einwanderer in die Polizei

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Die Abgeordnetenfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Linow am Wochenende diverse Vorschläge im Kampf gegen den Rechtsradikalismus verabschiedet. Neben der Forderung, die Kürzungen bei Jugend- und Sozialprojekten in Höhe von 35 Millionen Mark zurückzunehmen, sollten im Landeshaushalt 2001 zusätzlich zehn Millionen Mark bereitgestellt werden. Diese Gelder wären ausschließlich für die Finanzierung von Gedenkstättenfahrten von Schulen und Jugendgruppen, der Antonio- Amadeu-Stiftung und anderer Institutionen, die sich mit dem Rechtsradikalismus auseinander setzen, bestimmt.

Die Berliner Polizei hat nach Ansicht der Bündnisgrünen ein "eigenes Rassismus-Problem". Mehrfach seien entsprechende Vorfälle in Berichten von Amnesty International und der europäischen Anti-Folter-Kommission genannt worden. Mit der Stelle eines Polizeibeauftragten, Anti-Rassismus-Seminaren und der "sprunghaften Erhöhung des Immigranten-Anteils der Polizei" solle das "Rassismus-Problem" innerhalb der Behörde gelöst werden. Stärker beobachtet werden müssten außerdem die rechte Musikszene, Militaria-Läden und Auktionshäuser, einen besseren Schutz bräuchten dagegen jüdische Einrichtungen. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt die Fraktion weiterhin auf breite gesellschaftliche Bündnisse wie die "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus", der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und die Jüdische Gemeinde angehören. Auch Sport- und Wirtschaftsverbände sollten sich daran beteiligen. Es reiche nicht aus, Ausländerfeindlichkeit durch repressive Maßnahmen zu beseitigen. "Unsere allererste Aufgabe ist es, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken", sagte die Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz.

Überlegungen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zur Einschränkung des Versammlungsrechts wiesen die Bündnisgrünen deutlich zurück. "Man darf nicht wegen einiger Hundert Neonazis das Demonstrationsrecht von Hunderttausenden beispielsweise am Pariser Platz aufheben", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Werthebach nutze lediglich die Debatte um NPD-Aufmärsche, um das Demonstrationsrecht einzuschränken.

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