Berlin : Rechtsextremismus: Grüne: Mit der CDU gegen Nazis

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Thematischer Schwerpunkt der Grünen-Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Linow bei Rheinsberg war die Debatte über geeignete Schritte im Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Wie der Tagesspiegel berichtete, setzen die Bündnisgrünen auf breite gesellschaftliche Bündnisse. Gestern forderte Sybill Klotz, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, die CDU auf, sich auch der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" anzuschließen. CDU-Sprecher Matthias Wambach sagte, dass man sich darüber noch nicht abschließend verständigt habe. "Wir haben heute die erste Fraktionsitzung nach der Sommerpause." Sybill Klotz sagte, dass zehn Millionen Mark zusätzlich im Landeshaushalt eingestellt werden sollten, um Projekte, Institutionen oder Stiftungen zu unterstützen, die sich mit dem Rechtsradikalismus auseinander setzen.

Vor allem in den Schulen solle "mehr Demokratie" gelehrt werden. Die Grünen schlugen unter anderem vor, Mediations- und Konfliktlotsentraining an den Schulen einzuführen, Lehrerfortbildung zu verstärken und Rahmenpläne oder Lehrbücher zu überarbeiten, um die Migrantenproblematik auch in den Unterrichtsstoff einfließen zu lassen.

Statt Jugendeinrichtungen zu fördern, sei es genau das "falsche Signal", so Sybill Klotz, bei den Projekten freier Träger im Jugend- und Sozialbereich zu sparen: Die beschlossenen Kürzungen in Höhe von 35 Millionen Mark im Sozialbereich müssten zurückgenommen werden. Bei den Einsparungen seien Bereiche betroffen, die von Kürzungen völlig ausgenommen werden sollten wie beispielsweise Arbeitsmarktpolitik oder Berufsbildung. Die Berliner Zinsausgaben seien um 240 Millionen Mark gestiegen, die Personalkosten würden sich auf 13,7 Milliarden Mark belaufen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Oesterheld kritisierte vor allem den "Wasserkopf" der Senatsbauverwaltung. Die Verwaltung selbst könne "unsinnige Ausgaben" vermeiden. Dass zum Beispiel das ICC-Parkhaus der öffentlichen Hand jährlich 15 Millionen Mark an Unterhaltung kostet, sei völlig überflüssig. Man könnte solche Objekte privatisieren oder verpachten.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf 2001 sehen die Bündnisgrünen ein Risiko von drei Milliarden Mark, das noch nicht gedeckt sei. Das "Sparprinzip" des Senats sei nicht durchdacht. "Ungedeckte Schecks in Form von pauschalen Minderausgaben" seien der falsche Ansatz. Der Senat habe falsche Prioritäten gesetzt - statt sich überflüssiger Aufgaben zu entledigen oder auf andere Träger zu übertragen, um so Kosten zu sparen.

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