• Rechtsextremismus: Innensenator Eckart Werthebach über rechte Gewalt und die Reform des Verfassungsschutzes

Berlin : Rechtsextremismus: Innensenator Eckart Werthebach über rechte Gewalt und die Reform des Verfassungsschutzes

Herr Werthebach[die Anschläge von Rechtsextr]

Herr Werthebach, die Anschläge von Rechtsextremen beschäftigen bundesweit die Sicherheitsbehörden. Wie arbeitsfähig ist der krisengeschüttelte Berliner Verfassungsschutz zurzeit?

Wir haben ja schon vor drei Wochen vor rechtsterroristischen Ansätzen gewarnt. Das war Ergebnis der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden Berlins und Brandenburgs und des Staatsschutzes. Wir beobachten auch in der Umstrukturierungsphase intensiv den Rechtsextremismus. Ich habe nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf noch eine weitere Verstärkung der Beobachtung angeordnet, so dass man sagen kann: Der Rechtsextremismus hat in der Beobachtung zurzeit eindeutigen Vorrang. Ich habe darüber hinaus auch veranlasst, dass der Bereich Rechtsextremismus personell aus der Senatsverwaltung für Inneres verstärkt wurde.

Wie weit ist der Umbau des Geheimdienstes denn fortgeschritten?

Am Donnerstag dieser Woche werden noch die letzten Gespräche mit den Mitarbeitern geführt, dann haben wir mit allen 240 Leuten gesprochen. Wir haben alle Stellen ausgeschrieben, auch alle bisherigen Mitarbeiter müssen sich auf diese Stellen bewerben bis hin zu den bisherigen Fachbereichsleitern.

Wie viele Mitarbeiter des alten Verfassungsschutzes wollen sie denn übernehmen?

Wir gehen derzeit alle Bewerbungen durch. Aber so viel steht schon fest: Ein Gutteil der Mitarbeiter wird künftig nicht mehr dort arbeiten.

Sie haben im Juni das ganze Amt bundesweit neu ausgeschrieben. Wie ist die Resonanz?

Außerordentlich erfreulich. Wir haben fast 1800 Bewerbungen, darunter sehr qualifizierte Mitarbeiter anderer Verfassungsschutzbehörden.

Wie wird das neue Verfassungsschutzgesetz aussehen?

Wir werden insgesamt elf Gesetze ändern. Nach dem Motto: wir wollen mehr Transparenz, um effektiver zu sein, werden wir die nachrichtendienstlichen Mittel, die zur Beschaffung von geheimen Informationen eingesetzt werden dürfen, aufzählen. Also beispielsweise V-Leute, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, das Mithören des nichtöffentlichen Wortes usw. Wir werden auch die Beobachtung des Funkverkehrs und die Verwendung fingierter Biographien und Legenden festlegen. Dazu kommt, dass wir künftig das Internet noch intensiver als bisher beobachten und in unsere Arbeit mit einbeziehen werden.

Die SPD ist nicht in allen Punkten einverstanden...

Die SPD möchte insbesondere eine Aufsichtsinstanz haben, die zwischen dem Senator und der neuen Fachabteilung Verfassungsschutz steht. Das möchte ich nicht. Ich will eine Innenrevision, die alle möglichen Sachverhalte überprüfen kann. Ich gehe davon aus, dass die Innenrevision ein Kompromiss ist.

Wer wird den neuen Verfassungsschutz führen?

Der neue Abteilungsleiter ist noch nicht ausgesucht. Wir haben eine Reihe interessanter Bewerbungen und werden im September mehrere Auswahlgespräche führen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes soll die neue Mannschaft stehen.

Wird Rechtsextremismus der Schwerpunkt des neuen Geheimdienstes sein?

Unser Schwerpunkt wird der gewaltbereite Extremismus sein, also Ausländer, Rechts und Links. Die Entwicklung der vergangenen Monate und des vergangenen Jahrs lässt eindeutig den Schluss zu, dass im Bereich des Rechtsextremismus unsere Hauptaufgabe liegt.

Wann wird das Amt wieder voll arbeitsfähig sein?

Ich gehe davon aus, dass das Parlament im Oktober das neue Gesetz beschließt, so dass die neue Verfassungsschutzabteilung am 1. November voll arbeitet.

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