Berlin : Rechtsextremismus: Kein Abschiebeschutz für Opfer rechter Gewalt

Jeannette Goddar

"In ungerechtfertigter Weise angegriffen", fühlt sich weiterhin der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Brandenburgische Ämter täten nichts anderes als nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Opfer rechtsextremer Gewalt würden "selbstverständlich während einer Therapie nicht abgeschoben", sagte Schönbohm am Mittwochabend, danach aber müsse auch "über eine Ausreise entschieden" werden können. Mit seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU), der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und dem Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, diskutierte Schönbohm in den Räumen der Dresdner Bank am Pariser Platz über das Thema "Fremder kommst du nach Deutschland - Zuwanderung, Asyl, Ausländerhass". Schönbohm verwies darauf, dass die rechtsxtreme Gewalt in Brandenburg in den vergangenen Jahren um die Hälfte zurückgegangen sei. Auch gab er sich optimistisch, was die weitere Entwicklung angehe: "Wir geben die Jugend nicht verloren."

Schützenhilfe erhielt Schönbohm von Beckstein, der sich für eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl einsetzte. Weil "85 Prozent derer, die hier Asyl wollen, das Land wieder verlassen müssen", reichten parlamentarisch kontrollierte Rechtsschutzmaßnahmen aus.

Peter Struck schloss für seine Partei eine Änderung des Asylrechts allerdings aus: Selbst wenn die so genannte Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth eine derartige Empfehlung ausspreche, so Struck, sei das "mit der SPD nicht zu machen". Auch darüber hinaus wolle man den Empfehlungen nicht uneingeschränkt folgen. Struck sprach sich für ein Einwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2002 aus, weil man "ohne gesetzliche Regelung nicht auskommen werde". Um den Terminplan einzuhalten, müsste die von Innenminister Schily eingesetzte Kommission spätestens Mitte 2001 Vorschläge vorlegen.

Renate Künast konstatierte, der wachsende Rechtsextremismus sei auch immer noch auf einen Mangel an integrativen Angeboten für Ausländer wie Deutsche zurückzuführen: Man brauche mehr Angebote, Deutsch zu lernen, mehr interkulturelle Erziehung in Kitas und Schulen, aber auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Beim Thema Sprachkurse suchte Schönbohm den überparteilichen Konsens: Schließlich habe er schon als Berliner Innensenator gefordert, dass Ausländer "Deutsch können sollen, sonst wird die Sozialhilfe gekürzt". Was die Greencard-Initiative der Bundesregierung angeht, begrüßte Schönbohm, dass auch die Grünen sich inzwischen "entschieden haben, die Ausländer haben zu wollen, die uns nützen".

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