Rechtsextremismus : Kritik an Polizeipräsidentin nach Nazikundgebung am Alex

Weil die Polizei im Vorfeld Informationen verweigerte, konnte eine NPD-Kundgebung am Alex fast ungestört stattfinden. Polizeipräsidentin Koppers gerät wegen der Geheimhaltungsstrategie unter Druck.

von
11.09.2011: Rund 100 Neonazis halten auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung und ein Konzert ab. Die Polizei hatte den Ort der NPD-Veranstaltung im Vorfeld verschwiegen. So fanden sich nur 500 Gegendemonstranten ein.Alle Bilder anzeigen
Foto: dpa
11.09.2011 11:3111.09.2011: Rund 100 Neonazis halten auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung und ein Konzert ab. Die Polizei hatte den Ort der...

Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Alexanderplatz gerät Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie nach Tagesspiegel-Informationen zu einem persönlichen Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Auskünfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte offenbar entgegen der Anordnung Körtings eine entsprechende Anweisung gegeben.

„Natürlich ist unsere Haltung weiterhin, solche Veranstaltungen einen Tag vorher bekannt zu geben“, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Zumindest Start- und Endpunkt rechtsextremer Aufzüge sollen auf Nachfrage von Journalisten rechtzeitig bekannt gemacht werden.

Wie berichtet, hatte die NPD schon vor Wochen eine Wahlkampfkundgebung inklusive Auftritt der bekannten Naziband Sleipnir direkt auf dem Alexanderplatz angemeldet. Im Internet mobilisierten die Rechtsextremisten jedoch zum S-Bahnhof Schöneweide in Treptow-Köpenick, um Gegendemonstranten in die Irre zu führen. Auf Nachfrage von Journalisten nach dem tatsächlichen Ort, gab es keine Auskunft. Begründet wurde dies mit sonst zu erwartenden Gegenprotesten. In der schriftlichen Antwort wurde zudem ausgerechnet auf die NPD-Webseite mit dem bewusst falschen Kundgebungsort verwiesen.

Die rund angereisten 100 Neonazis hatten den von 1000 Polizisten abgeriegelten Platz am Sonntag fast für sich alleine. In T-Shirts mit Parolen wie „Die BRD ist uns völlig gleich. Unsere Heimat ist das Deutsche Reich“, hörten sie Reden von NPD-Chef Udo Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Bühne wetterte er gegen „die Ausländer“ und „grüne Landesverräter“, in der „Reichshauptstadt Berlin“ sei die Zeit für eine „nationale Regierung“ gekommen. Rund 500 kurzfristige mobilisierte Nazigegner protestierten mehrere hundert Meter entfernt an den Absperrungen.

„Die Antwort der Polizei ist eine Frechheit“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Journalistenunion, Silke Leuckfeld. Die Behörde würde allen Gegendemonstranten per se unterstellen, kriminelle Handlungen begehen zu wollen. „Nach unserem Pressegesetz ist das, was die Polizei da macht, nicht rechtens.“ Im Berliner Pressegesetz heißt es: „Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.“ Die Gewerkschaft will jetzt prüfen, ob sie gegen die Anweisung der Polizei juristisch vorgehen wird. Innensenator Körting hatte im Mai im Innenausschuss angekündigt, dass alle rechtsextremen Kundgebungen und Aufmärsche mindestens einen Tag vorher veröffentlicht werden sollen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wie die Parteien auf die Geheimhaltung reagieren.

Seite 1 von 2
  • Kritik an Polizeipräsidentin nach Nazikundgebung am Alex
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

142 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben