Rechtsextremismus : Mandat zur Provokation
06.09.2011 17:26 Uhr
Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation.
2006 zogen überraschend elf NPD-Kandidaten in die vier Bezirke ein.
Mit 6,4 Prozent der Stimmen in Marzahn-Hellersdorf und 5,9 in Lichtenberg lagen sie noch vor FDP und Grünen. Nur in Neukölln konnte die für den Fraktionsstatus nötige Anzahl von drei Verordneten nicht erreicht werden. In Pankow schaffte es zudem ein Mitglied der Republikaner in die BVV.
Fünf Jahre danach ist der Landesverband eine Trümmertruppe – heillos zerstritten und personell desolat. Bei den Wahlen werden es die Rechtsextremen ungleich schwerer haben als in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD am Sonntag mit sechs Prozent erneut in den Landtag einzog.
Bei der letzten Sitzung der Lichtenberger BVV Ende August erscheint Manuela Tönhardt als Einzige von drei NPD-Verordneten. Weit ab von den demokratischen Parteien sitzt sie allein an ihrem Tisch. Die 1952 geborene Tönhardt ist eine der wenigen aktiven Frauen in der Berliner NPD.
„Als Kommunalpolitiker haben die völlig versagt“, sagt Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke). Die Ausgrenzung der Rechtsextremen habe gut funktioniert. „Es ist der NPD nicht gelungen sich als normale Partei darzustellen.“ Nach dem vereinbarten „Demokratischen Konsens“ werden in allen BVVen die NPD-Anträge grundsätzlich abgelehnt, eine Antwort kommt jeweils nur von einer demokratischen Partei.
„Ja, wir brauchen breite Schultern und einen unerschütterlichen Glauben an unser Tun im Interesse unseres Vaterlandes“, schreibt Manuela Tönhardt trotzig auf der NPD-Webseite. Als knapp 20 linke Aktivisten in den Saal kommen, liest sie angestrengt weiter in ihren Unterlagen. Die jungen Leute halten ein Transparent mit der Aufschrift „Winke, Winke NPD!“. „Fünf Jahre NPD in der BVV sind genug“, steht auf den Flugblättern, die sie den Politikern auf die Tische legen. Tatsächlich wird es schwierig für die NPD ihr letztes Wahlergebnis von 2,6 Prozent für das Abgeordnetenhaus zu halten. Möglicherweise wird sie in keiner BVV mehr eine Fraktion bilden, sondern nur einzelne Verordnete stellen.
Lesen Sie auf Seite zwei, wie sich die NPD in den vergangen Jahren zerstritten hat.
