Berlin: Rechtsextremismus: Mehr V-Männer gegen Rechts

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat angekündigt, die rechtsextreme Szene wesentlich stärker als bisher zu überwachen. "Wir wollen die Szene sehr viel intensiver unterwandern, nicht nur der Parteien, sondern vor allem auch der rechtsextremen Skinheads", sagte Werthebach dem Tagesspiegel nach der gestrigen Konferenz der Innenminister in Düsseldorf. "Wir müssen da unkonventionell rangehen." Während bei den Parteien die NPD als Sammelbecken von Rechtsextremen gilt, werden die meisten Gewalttaten gegen Ausländer und Linke von unorganisierten Skinheads oder Mitgliedern rechtsextremer Kameradschaften verübt. Vor allem in diesen Bereichen will der Innensenator neue V-Leute gewinnen.

Die Innenminister seien sich einig gewesen, dass "zusätzlicher Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechts besteht", so Werthebach. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe auf der Sitzung angekündigt, er werde rechtsextremen Demonstranten "nicht das Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal überlassen". Vorschläge über einen befriedeten Bereich oder eine Änderung des Versammlungsrechts sollen auf der nächsten Konferenz der Innenminister im November präsentiert werden. "Ich gehe davon aus, dass wir dann bereits einen fertigen Gesetzentwurf beschließen können", sagte Werthebach. Die Ankündigung der NPD, bis auf weiteres auf alle Demonstrationen zu verzichten, nannte Werthebach "taktisch motiviert". Die Partei habe Angst vor einem Verbot und wolle deshalb derzeit auf Konfrontationen verzichten. Das könne sich aber schon bald wieder ändern.

Signal gegen Fremdenfeindlichkeit

Unterdessen hat der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende gestern eine "gemeinsame Initiative aller demokratischer Parteien" vorgeschlagen. Entsprechend der Kampagne der Bundesregierung unter dem Motto "Gesicht zeigen" sollten auch Berliner Parteien, Gewerkschaften und Verbände auch eine Initiative starten, die unter dem Leitsatz "Berlin zeigt Gesicht" stehen könnte, sagte der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Die PDS möchte dafür den "Runden Tisch" gegen Rechtsextremismus nutzen, zu dem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen für September geladen hat. Dort will Diepgen mit Parteien und Verbänden über Strategien gegen Rechtsextremismus debattieren. "Wir müssen ein Signal setzen, dass wir Fremdenfeindlichkeit ächten", sagte Wolf. Die PDS befürworte deshalb eine Kampagne mit Plakaten, Anzeigen und Werbespots.

Parallel zu symbolischen Aktivitäten fordert die PDS die Einführung von so genannten "Mobilen Beratungsteams", die an Brennpunkten der rechten Szene eingreifen sollen. Solche Teams gebe es bereits in Brandenburg, sagte der PDS-Politiker Steffen Zilich. Dort arbeiteten sie mit großem Erfolg, indem sie Sozialarbeiter, Lehrer oder Eltern in Einzelfällen unterstützten und Kontakte zu kommunalen Politikern, der Polizei oder Medien herstellten. Die Beratungsteams sollten in Berlin stadtweit auch zur Aufklärung über Rechtsextremismus und zur Betreuung von Opfern rechter Gewalt eingesetzt werden. Zillich sagte, wenn entsprechende Gelder bereit stünden, könnten zwei Teams mit jeweils drei oder vier Sozialarbeitern bereits Anfang des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen. Mehr Aufklärung fordert die PDS auch an den Schulen, denen "eine zentrale Bedeutung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus" zukomme. Zeitzeugen und Opfer der nationasizialistische Diktatur sollten genauso verstärkt zu Vorträgen eingeladen werden, wie antifaschistische und antirassistische Gruppen.

Die PDS schlug zudem eine gemeinsame Aktion für den 27. Januar 2001 vor. An diesem Tag hatte die NPD einen Aufmarsch angemeldet, dann aber wieder abgesagt. Es müsse an diesem Tag "eine das Stadtbild prägende Gemeinsamkeit der Demokraten" hergestellt werden, sagte PDS-Fraktionschef Wolf. Gleichzeitig kritisierte er Kampagnen der Union wie "Kinder statt Inder" in Nordrhein-Westfalen oder "Deutschand muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein" in Berlin. "Das erweckt den Eindruck bei den rechten Schlägern, dass sie nur mit unfeinen Mitteln das umsetzen, was auch sonst gewollt ist."

Holger Stark