Rechtsextremismus: NPD-Chef erneut verurteilt

Jörg Hähnel war nicht besonders gesprächig. Der Chef der Berliner NPD las lediglich die Rede vor, die zu einer Anzeige geführt hatte, dann schwieg er. Der Rechtsextremist, der erst am Freitag mit seiner Berufung gegen einen Schuldspruch wegen öffentlicher Billigung von Straftaten gescheitert war, saß gestern erneut vor Gericht. Wieder ging es um eine Äußerung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, erneut endete der Prozess mit einer Verurteilung. Wegen Beleidigung von Abgeordneten soll Hähnel eine Strafe von 1000 Euro zahlen.

In einer Debatte über die Förderung von Integrationsprojekten im November 2008 hatte Hähnel Empörung ausgelöst. Der 34-Jährige zog gegen eine multikulturelle Gesellschaft zu Felde. Die NPD werde sich einer „Auflösung des deutschen Volkes mit aller Macht entgegensetzen“, donnerte er, verglich die „Auflösung“ mit „Völkermord“ und meinte schließlich: „Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich auch gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.“ Andere Abgeordnete fühlten sich durch den NPD-Mann mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt und in ihrer Ehre gekränkt.

Hähnels Verteidiger zuckte leicht mit der Schulter: „Wer Politik betreibt, soll sich nicht so haben.“ Sein Mandant habe lediglich „in einer besonders spitzen Weise“ seine Meinung geäußert und sei freizusprechen. In Parlamenten werde eben „untereinander beleidigt, bis es kracht“. Aus Sicht der Richterin aber ging Hähnel zu weit: „Das war keine zugespitzte politische Äußerung mehr.“ Das Urteil entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wie das vom Freitag ist es noch nicht rechtskräftig. Da war der NPD-Landeschef zu 3000 Euro Strafe verurteilt worden, weil er die Tötung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 1919 öffentlich gerechtfertigt hatte. K. G.