Rechtsextremismus: NPD darf in Lichtenberger Schule tagen

Das Oberverwaltungsgericht hat am Vormittag die Beschwerde der Bildungsverwaltung gegen die für Samstag geplante NPD-Veranstaltung in Lichtenberg zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die Partei die Aula der Max-Taut-Schule für das Neonazi-Treffen offiziell nutzen darf. Bis zuletzt hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) versucht die Wahlkampfveranstaltung zu verhindern.

Inzwischen rufen Initiativen gegen Rechts und mehrere Antifagruppen zu Protesten und Blockaden auf. „Bedauerlicherweise war dieses Urteil zu erwarten“, sagte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, am Donnerstag. „Jetzt, wo die juristischen Mittel ausgeschöpft sind, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger am Samstag lautstark gegen den Missbrauch der Schulräume auf die Straße gehen“, betonte Sie.

„Weil man sich offensichtlich nicht auf die Gerichte verlassen kann, werden wir das selbst in die Hand nehmen“, sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). „Am 1.Mai 2010 haben wir gezeigt, dass solche rechten Veranstaltungen mit Massenblockaden konsequent verhindern werden können.“ Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ruft für Sonnabend zu Protesten auf. Gegendemonstranten wollen sich an der Gedenkstele zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz sammeln.

Maximal 200 Rechtsextreme werden erwartet

Die Berliner NPD will in der Aula die Fusion mit der ebenfalls rechtsextremen DVU vollenden – die Partei heißt nun „NPD – die Volksunion“. Wegen der personellen Schwäche der Berliner DVU, die außerdem der Fusion mit der NPD skeptisch gegenüberstand, wird mit maximal 200 Rechtsextremen gerechnet. Linke Gruppen erwarten bis zu 500 Gegendemonstranten. Befürchtet wird, dass sich die Rechtsextremen nun regelmäßig zu Veranstaltungen in Schulen treffen wollen.

Bundesweit wächst die Zahl der Mitglieder der NPD durch die Fusion mit der DVU auf vermutlich rund 9000. Bisher hatte die Partei rund 6600 Mitglieder, die DVU knapp 3000. Bei den anstehenden Wahlen muss die NPD kaum noch rechtsextreme Konkurrenz fürchten.