Rechtsextremismus : NPD fordert "rote Stolpersteine"

In vier Berliner Bezirken wollen Abgeordnete der NPD mit "roten Stolpersteinen" an die Opfer der sowjetischen Besatzung erinnern. Sogar in Neukölln, das ab Juli 1945 unter amerikanischer Besatzung stand.

Die "roten Stolpersteine" mit Namen und Schicksalen der Opfer sollen vor Häusern, in denen Opfer der Sowjet-Besatzung wohnten, angebracht werden. Auch Schulen und Jugendeinrichtungen sollen einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag reicht die NPD diese Woche in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln ein. In diesen Berliner Bezirken stellt die NPD Bezirksverordnete. Anscheinend vergessen hat die Partei, dass Neukölln ab Juli 1945 zur amerikanischen Besatzungszone gehörte.

In allen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der entsprechenden Bezirke werden die anderen Fraktionen die Anträge zurückweisen.  Der Lichtenberger Grüne Michael Heinisch erklärte gegenüber der "Taz", dass die Anträge eine "Frechheit" seien. Es gäbe sicher andere Methoden der Opfer der Besatzungszeit zu gedenken. "Rote Stolpersteine" seien in seinen Augen eine "Relativierung der Verbrechen des Dritten Reiches".  Die CDU-Fraktion des Bezirkes Treptow-Köpenick wirft der NPD mangelhafte Bezirkspolitik und geringes Interesse für Bezirksthemen vor. Fraktionschef Christian Schild erklärte in der "Taz", dass der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt und Landeschef Eckart Bräuniger "fast nie zu Ausschusssitzungen kommen und die Gegegebenheiten vor Ort nicht kennen." (nal)

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