Rechtsextremismus: NPD gibt sich gemäßigt

Der Anfang Februar gewählte Vorstand des NPD-Verbands wolle das rechtsextremistische Spektrum genauso abdecken wie bürgerliche Schichten, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vor den Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsschutz. Als Indiz für die neue Ausrichtung der NPD nannte Schmid die vom Berliner Parteivorsitzenden Uwe Meenen angekündigte Bereitschaft, die von den Bezirksämtern erstellten Mietverträge mit antirassistischen Klauseln zu unterzeichnen, um öffentliche Räume buchen zu können.

Laut Schmid ist allerdings bisher nicht zu erkennen, dass die Pro-Bewegung in Berlin Strukturen aufbaut. Der von der DVU zu der in Nordrhein-Westfalen aktiven Pro-Bewegung gewechselte Schwede Patrik Brinkmann hatte im Januar angekündigt, Pro-NRW fünf Millionen Euro zu spenden und in Berlin einen Ableger der Bewegung führen zu wollen. Vermutlich könne Brinkmann hier aber zunächst nur auf „ein paar frustrierte DVU-Anhänger zurückgreifen“, sagte Schmid.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwies in der Sitzung auch auf die Schwierigkeiten, an die Täter und Hintermänner der jüngsten linksextremen Anschläge mit Gasbomben (Brandsätze mit Gaskartuschen) heranzukommen. Die Sicherheitsbehörden würden aber „alles tun, um dem zu begegnen“, betonte der Senator. Wer Brand- oder Sprengsätze an von Menschen genutzte Räume lege, betreibe eine „Eskalationsstrategie“. Eine Gruppe namens „Revolutionäre Aktionszellen (RAZ“) hatte unter anderem einen Anschlag auf das Haus der Wirtschaft in Charlottenburg verübt. Frank Jansen