Rechtsextremismus : NPD kann Parteitag in Mariendorf abhalten

Die NPD kann am Wochenende wahrscheinlich in Berlin ihren Bundesparteitag abhalten. Die rechtsextreme Partei hat sich ihre Veranstaltung auf der Trabrennbahn Mariendorf eingeklagt.

Berlin - Die Partei bekam vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit einer Klage gegen die Betreiber der Trabrennbahn Mariendorf Recht, die einen mit der NPD im Juni geschlossenen Mietvertrag gekündigt hatten. Laut Gericht muss das Festzentrum Trabrennbahn Mariendorf (Tempelhof) den großen Festsaal und weitere Räume zur Verfügung stellen. Im Fall einer Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht. Die Entscheidung vom gestrigen Mittwoch liegt dem Tagesspiegel vor.

Damit sind offenkundig Pläne der NPD hinfällig, in einem Gebäude des Bezirksamts Reinickendorf den Parteitag zu veranstalten. Dagegen hatte sich massiver Protest geregt, der sich nun wahrscheinlich nach Mariendorf verlagern wird. Die Berliner Grünen, die für den Sonnabend vor dem "Fontane-Haus" in Reinickendorf eine Kundgebung mit 2000 Teilnehmern angemeldet hatten, planen nun auch Proteste an der Trabrennbahn Mariendorf. SPD und Linkspartei haben ebenfalls Widerstand gegen das Treffen der Rechtsextremisten angekündigt. Die NPD erwartet zu ihrem Parteitag 265 Delegierte und 350 Gäste.

Ursprünglich hatten die Berliner Grünen angekündigt, am kommenden Sonnabend eine Kundgebung mit 2000 Teilnehmern direkt vor dem Veranstaltungszentrum "Fontane-Haus" abzuhalten. In dem Gebäudekomplex, der dem Bezirksamt Reinickendorf gehört, wollte die NPD am Sonnabend und Sonntag ihren Parteitag mit 265 Delegierten und 350 Gästen abhalten. Mit der Anmeldung solle "allen demokratischen Parteien und Bürgern der Protest gegen die NPD ermöglicht werden", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann dem Tagesspiegel. Die Kundgebung stehe unter dem Motto "Für ein weltoffenes Berlin - gegen den dumpfen Nationalismus der NPD". Ratzmann hatte in dieser Woche bereits dazu aufgerufen, den Parteitag der NPD friedlich zu blockieren, sollte er mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern sein. (Tsp)

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