Rechtsextremismus: NPD plant zwei Parteitage und eine Demo in Berlin

Neben dem Sonderparteitag, der im April im Fontane-Haus in Reinickendorf stattfinden soll, und der für den 1. Mai angemeldeten Demonstration ist nun auch der Parteitag des Berliner Landesverbands zu erwarten – schon am 14. März. Die rechtsextreme Partei will in einem Seniorenheim in der Gallwitzallee in Lankwitz die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl nominieren. In dem Seniorenheim hat die NPD schon zweimal Veranstaltungen abgehalten, zuletzt im Juli 2008.

Bei der Anmeldung für den Sonderparteitag der Bundespartei im Fontane-Haus wurde offenbar versucht, das Bezirksamt Reinickendorf auszutricksen. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatte vor der NPD bereits eine Berliner Zeitarbeitsfirma für den 4. und 11. April das Fontane-Haus und den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus des Bezirks reserviert, angeblich für eine „Verlags- und Buchvorstellung“. Geschäftsführer des Unternehmens ist allerdings ein Rechtsextremist, der Kontakte zur NPD unterhält. Der Mann zog dann blitzschnell die Anmeldung zurück, als die NPD sich im Februar beim Bezirksamt meldete.

Für den 1. Mai hat NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger einen Aufmarsch nahe der Parteizentrale in Köpenick angemeldet. Die NPD erwartet bis zu 1000 Teilnehmer. Frank Jansen