Rechtsextremismus : NPD-Treffen in Wilmersdorfer Ratskeller

Die BVV diskutierte über eine Kündigung durch den Wirt.

Der Ratskeller unter dem Standesamt im Rathaus Schmargendorf ist beliebt für Hochzeitsfeiern. Doch auch Rechtsextreme haben sich dort regelmäßig zu „Dienstagsgesprächen“ versammelt, darunter am 1. September die Parteivorsitzenden der NPD und DVU. „Ich wusste nicht, um wen es sich handelt“, sagte Gastwirt Thomas Rau jetzt dem Tagesspiegel. Nach Hinweisen von Bürgern habe er sich aber im September umgehört und den Veranstalter ausgeladen.

Am Donnerstagabend diskutierte darüber die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, schließlich gehören die Räume dem Bezirk. Die Grünen-Fraktion war von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) informiert worden. Laut Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) untersagt der Mietvertrag, „staatsfeindliche Personen oder Gruppen oder Gegner der Demokratie“ zu bewirten. Die BVV verlangt nun, Pachtverträge zu ergänzen: Alle Veranstaltungen, bei denen es „zu Volksverhetzung kommen kann“, dürften nicht geduldet werden. Gemeinsam mit der MBR soll das Bezirksamt einen „lokalen Aktionsplan“ gegen Rechtsextremismus erstellen.

Die „Dienstagsgespräche“ gibt es seit 1991. Nach Auskunft des Berliner Verfassungsschutzes treffen sich je 50 bis 100 „diskursorientierte Rechtsextremisten“. Der private Veranstalter sei zunehmend in die rechte Szene „abgedriftet“. Anfangs kamen auch CDU- und SPD-Politiker zu den Veranstaltungen, die oft in Luxushotels stattfanden. 1994 geriet der damalige Sprecher der Innenverwaltung als regelmäßiger Teilnehmer in die Kritik.

Ratskellerwirt Rau sagt, der Organisator habe die Räume seit Jahresbeginn einmal im Monat gebucht. Berichte auf rechtsextremen Webseiten deuten aber darauf hin, dass es dort schon seit 2002 einige Termine gab. Nach dem Gespräch der Parteichefs am 1. September berichtete ein Radioreporter, der Eingang sei von NPD-Ordnern und der Neonazigruppe „Frontbann 24“ bewacht worden. Letztere hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gerade verboten. CD

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