Rechtsextremismus : NPD verliert Kampf um Gutshof

UPDATE Die NPD hat keinen Anspruch auf das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde. Nach Protesten hatte der Alteigentümer den Kaufvertrag mit einer Firma storniert, die das Gelände an die Rechtsextremen vermietet hatte.

Alexander Fröhlich
Rauen NPD
Raus aus dem Heim. Die NPD muss das Gut Johannesberg in der Nähe von Fürstenwald räumen. -Foto: ddp

Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) – Die NPD muss das Gut Johannesberg in Rauen (Oder-Spree) räumen. Die siebte Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) gab am Mittwoch der Klage der Eigentümer auf Herausgabe des Anwesens statt, das die NPD einst als Schulungssstätte nutzen wollte. Wann es zu einer Räumung kommt, bliebt aber weiter unklar. Gegen das Urteil ist Berufung vor dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel möglich. Gerichtet war die Klage gegen den früheren NPD-Funktionär Andreas Molau und seine Frau, außerdem gegen die schwedische Firma „Startplattan“, über die das Anwesen im Mai 2007 erworben werden sollte. Beklagt war auch die NPD Brandenburg und deren Funktionär Lars Beyer.

Die Vorsitzende Richterin Ines Franze begründete das Urteil damit, dass die neuen Eigentümer im Grundbuch stehen. Es handelt sich um den Kölner Wirtschaftsprüfer Johannes Stelten und die Rauener Zahnärztin Rosemarie Arenstedt. Die NPD und „Startplattan“ hätten nicht die Rechtsmäßigkeit des Besitzes nachweisen können. Ebenso verneinte die Richterin den Verdacht der NPD, die Eigentümer hätten das Gut durch „kollusives Zusammenwirken“ erworben, also durch abgesprochenes Vorgehen zum Nachteil eines Dritten.

Zwar hatte Molau vor zwei Jahren versucht, über „Startplattan“ das 20 Hektar große Anwesen zu erwerben, doch der Alt-Eigentümer widerrief nach Bekanntwerden der Hintermänner den Vertrag und verkaufte an Arenstedt und Stelten. Dennoch hatte Molau die NPD als Mieter des Geländes eingesetzt. Deren Funktionär Lars Beyer, Mitglied im Kreistag Oder-Spree, ist dort noch gemeldet. Das bestätigte Arenstedt am Mittwoch, sie berief sich auf Angaben aus dem Amt Spreenhagen.

Die Zahnärztin glaubt nicht daran, dass die NPD das Gehöft alsbald herausgibt. Vorerst will Arenstedt abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Die vom Gericht eingeräumte sofortige Vollstreckung kommt für sie nicht infrage, dafür müsste sie mit Stelten 206 000 Euro als Sicherheit beim Amtsgericht hinterlegen.

Sobald sie über das Gut verfügen könnten, werde es einen Tag der offenen Tür geben, sagte Arenstedt. Als künftiger Mieter sei ein Berliner Sozialträger im Gespräch. NPD-Landeschef Klaus Beier hingegen betonte, „wir sehen uns weiter im Recht“. Der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, auch NPD-Funktionär, werde das Urteil prüfen. Es wohne aber niemand mehr im Gut Johannesberg. Ohnehin gibt es dort nach Tagesspiegel-Informationen kein Wasser. Der zuständige Versorger hat die Leitung gesperrt, weil er auf einer Rechnung von rund 3000 Euro sitzen blieb.

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