Rechtsextremismus : NPD verteilt Hetzblatt vor Schulen

Die NPD will schon die Kleinsten für ihre Ideologie gewinnen. Seit dieser Woche verteilt sie speziell auf Jugendliche zugeschnittene Zeitschriften verstärkt an Berliner und Brandenburger Schulen.

Frank Jansen

BerlinDie Warnungen der Behörden waren berechtigt. In Berlin und Brandenburg verteilen Anhänger der NPD seit Montag vor Schulen eine „Schülerzeitung“ mit dem Titel „Stachel“. Sicherheitskreise berichteten gestern von mindestens vier Schulen in Berlin und weiteren in Cottbus, Schwedt und Nauen, vor denen Rechtsextremisten am Montag und gestern mit dem „Stachel“ aufgetaucht sind. In Berlin war unter anderem die Tagore-Schule in Marzahn, ein Gymnasium, betroffen. In Nauen war es die Graf-von-Arco-Oberschule. Sicherheitsexperten schlossen nicht aus, dass die NPD auch an anderen Orten aufkreuzte. Die rechtsextremistische Partei behauptet, sie habe allein am Montag an „etwa 20 Schulen“ in Berlin und Brandenburg das zwölfseitige Heft verteilt.

Als Hauptverantwortlicher für den „Stachel“ tritt der NPD-Funktionär Jörg Hähnel auf, der seit einem Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg sitzt. Auf ihrer Homepage verkündet die NPD, der „Stachel“ habe eine Auflage von 20 000 Exemplaren. Sicherheitsexperten nannten die Zahl „realistisch“. Etwa die Hälfte sei bereits verteilt, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier, zugleich Landeschef der Partei in Brandenburg und Mitglied der „Stachel“-Redaktion. Der Rest werde im Laufe von 14 Tagen Schülern in die Hand gedrückt. Möglicherweise muss die NPD die Aktion jedoch abbrechen: Die Berliner Grünen, deren Traditionsblatt ebenfalls „Stachel“ heißt, wollen mit einer einstweiligen Verfügung die Verbreitung der rechtsextremen Publikation stoppen.

Ende vergangener Woche hatten der Senat und die Landesregierung Brandenburg gewarnt, nach dem Ende der Herbstferien seien Aktionen der NPD zu erwarten, mit denen gezielt Schüler geködert werden sollen. Der Berliner Verfassungsschutz hatte zudem bei der Senatsverwaltung für Bildung angeregt, alle Schulleiter zu informieren, was Staatssekretär Eckart Schlemm dann auch, wie berichtet, in einem Rundschreiben tat.

Die rechtsextreme Partei hatte bereits am 12. Oktober eine „Schülerzeitung“ namens „Brennessel“ vor einer Schule in Wriezen (Märkisch Oderland) und in einer S-Bahn-Linie verteilt, allerdings nur in kleiner Stückzahl. „Brennessel“ hieß auch eine antijüdische Hetzschrift der NSDAP. Ein Blick in die aktuelle „Brennessel“ und den „Stachel“ zeigt, welche rhetorischen Tricks die NPD anwendet.

In der „Brennessel“ wird angedeutet, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan rechtfertige islamistische Attentate in Deutschland. „Kann man es dann den ,Terroristen‘ verdenken, dass sie ,ihre‘ Interessen plötzlich am Frankfurter Flughafen oder dem Kölner Hauptbahnhof verteidigten?“, heißt es in dem ebenfalls zwölf Seiten umfassenden Blatt. Im Kölner Bahnhof hatten zwei Attentäter im Juli 2006 Kofferbomben in zwei Regionalzügen deponiert, die nur wegen eines technischen Defekts nicht explodierten.

Im „Stachel“ wird der Eindruck erweckt, bei der Debatte um den Wegfall der Oberstufe an der Europaschule in Storkow hätten zwölf polnische Schüler „im Rampenlicht“ gestanden, Deutsche seien „eben nur noch Schüler 2. Klasse“. Laut Bildungsministerium fanden jedoch alle deutschen Schüler andere Schulen, wo sie nun die 11. Klasse besuchen. Von den zwölf jungen Polen, die nach Storkow kommen wollten, konnten nur fünf in Brandenburg aufgenommen werden.

Der „Stachel“ wirkt aber im Vergleich zur „Brennessel“ trocken. Die kleinteilige „Brennessel“ ähnelt mit Zeichnungen und Witzen den „fanzines“, zusammenkopierten Blättchen von Rockfans. Den „Stachel“ prägt vor allem Parteipropaganda, als Adressaten sind speziell auch Mädchen genannt. Außerdem wird vor dem Konsum von Alkohol gewarnt – was angesichts der trinkfreudigen rechten Szene nur als unfreiwillige Satire zu deuten ist.

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