Rechtsextremismus: Parteitag der NPD im Rathaus Tempelhof

Die NPD wollte den Termin geheim halten und macht auf der Homepage nur kryptische Angaben. Unter „Termine für den Kreisverband 3“ steht „07.06. 2008 - ?? : ??“ und „nichtöffentliche Saalveranstaltung“, eine Ortsangabe fehlt. Doch nun ist es raus: Die rechtsextreme Partei will nach Informationen des Tagesspiegels am Sonnabend im Rathaus Tempelhof ihren Landesparteitag veranstalten. Von 11 Uhr 30 bis 18 Uhr, im Saal 159, wo früher die Tempelhofer Bezirksverordneten tagten. Außerdem muss die NPD gegen ihren Willen doch die Öffentlichkeit zulassen, also vor allem die ungeliebten Medien. In dem Vertrag, den Landesgeschäftsführer Hans Joachim Henry mit dem Bezirksamt schloss, ist von einer öffentlichen Veranstaltung die Rede. Das ist offenkundig nicht mehr zu ändern.

NPD-Chef Eckart Bräuniger sagte auf Anfrage nur, er wolle weder bestätigen noch dementieren, dass für Sonnabend der Landesparteitag geplant ist. Als Thema der Veranstaltung nannte er allerdings eine Debatte „zur Situation des Landesverbandes und zur weiteren Arbeit“. In der NPD war dann zu hören, bei dem „mutmaßlichen Parteitag“ würden die etwa 80 Delegierten einen neuen Parteichef wählen. Bräuniger, der den Berliner Verband seit 2005 führt, wolle auf eigenen Wunsch nicht mehr antreten. Der bullige Ex-Kroatienkämpfer ist seit Februar auch Bundesgeschäftsführer der NPD, außerdem sitzt er in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Bräuniger fühle sich mit den vielen Aufgaben überlastet, hieß es in der Partei.

Als Nachfolger an der Spitze des Landesverbandes ist der 32-jährige Liedermacher Jörg Hähnel im Gespräch, der bereits im Bundesvorstand das „Amt Medien“ bekleidet und 2006 in die BVV Lichtenberg gewählt wurde. Unter Hähnels Obhut entstand die Schülerzeitung „Stachel“, die NPD-Anhänger im Oktober 2007 vor Schulen in Berlin und Brandenburg verteilten. Die Rechtsextremisten wurden jedoch von den Grünen gestoppt, die ebenfalls einen „Stachel“ herausgeben und beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Titels durch die braune Konkurrenz erwirkten.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will den Parteitag verhindern. Es werde geprüft, ob man den mit der NPD geschlossenen Vertrag kündigen kann, da dort der Parteitag nicht erwähnt sei und somit „ein falscher Veranstaltungszweck genannt wurde“, sagte Baustadtrat Bernd Krömer (CDU). Finde das Treffen der rechtsextremen Delegierten dennoch statt, seien Proteste aller in der BVV vertretenen Parteien zu erwarten.

Den vergangenen Landesparteitag musste die NPD im Umland abhalten. Die Partei hatte in Berlin keinen Raum gefunden und wich dann im November 2007 nach Velten aus.