Berlin: Rechtsextremismus: Polizei will an das Geld der rechten Szene heran

Die Berliner Polizei will die Verfolgung rechtsextremer Gruppen noch verstärken. Der zuständige Bereich beim Staatsschutz soll um ein Drittel auf 41 Mitarbeiter aufgestockt werden, kündigte gestern der Staatsschutzchef Peter-Michael Haeberer an. Gleichzeitig will die Polizei stärker die Finanzen des rechtextremen Spektrums durchleuchten und Gelder beschlagnahmen. "Wir müssen die Finanzierung verhindern. Die Verbindung von Rechtsextremismus und Kommerz muss unterbunden werden", sagte Haeberer. Insider gehen von einem jährlichen Umsatz durch CDs, T-Shirts und Fanmagazine in Höhe von einigen zehntausend bis Hunderttausend Mark in Berlin aus. Allein die jüngst verbotene Organisation Blood and Honour kam in Berlin auf einen jährlichen Umsatz von etwa 25 000 Mark.

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sagte, die Polizei habe auf den wachsenden Rechtsextremismus schon früh reagiert, indem sie 1992 die Sondereinheit "Politisch motivierte Straßengewalt" (PMS) gegründet habe. Die Ermittlergruppe, die jetzt aufgestockt wird, gilt als erfolgreich. Nach Saberschinskys Angaben habe die Umorientierung von einer tat- zu einer gruppenorientierten Ermittlung Erfolge gezeigt. "Wir wollen nicht nur die Rädelsführer, sondern die kriminellen Vereinigungen insgesamt angehen", sagte der Polizeipräsident. Die rechtsextremen Straftaten bewegen sich seit Jahren auf einem etwa gleichbleibenden Niveau. In Berlin gibt es derzeit etwa acht rechte Kameradschaften mit rund 100 Mitgliedern. host