Rechtsextremismus: Proteste gegen NPD-Parteitag geplant

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kennt nicht den Ort des NPD-Landesparteitags am Wochenende in Berlin. Die rechtsextreme Partei sei auf Anfrage der Polizei nicht bereit gewesen, ihre "Geheimniskrämerei" aufzugeben, sagte Körting im Abgeordnetenhaus. Da in Berlin kein V-Mann des Verfassungsschutzes im NPD-Vorstand sitze, fehle die Erkenntnisquelle. Er halte dieses Vorgehen dennoch für richtig, um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu gefährden.

In der Hauptstadt formiert sich unterdessen der Protest gegen den für Sonntag geplanten Parteitag. Die Linkspartei/PDS rief alle Berliner auf, sich an möglichen, aber noch nicht feststehenden Gegendemonstrationen zu beteiligen. Einen ähnlichen Aufruf hatte bereits die Gewerkschaft Verdi gestartet. Auch die Grünen forderten, dass sich die demokratische Öffentlichkeit mit der NPD auseinandersetzen müsse. Alle Demokraten seien aufgefordert, "laut und deutlich für ein weltoffenes Berlin und gegen die Versammlung der Unbelehrbaren aufzutreten", forderten die Grünen-Landesvorsitzenden Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer.

Verschiedene Orte für Gegendemos

Ort und Zeitpunkt der Gegendemonstration sollen bekannt gegeben werden, "wenn nähere Informationen" vorlägen, teilten die Grünen weiter mit. Dazu werde es auch noch Absprachen mit den anderen demokratischen Parteien des Runden Tisches gegen Rechts geben. Zu einer Kundgebung am Köpenicker Mandrellaplatz habe ein antifaschistisches Bündnis aufgerufen, teilte ein Sprecher der Antifa Friedrichshain mit. Ziel sei es, "die rassistische und antidemokratische Politik der NPD, die auf dem Parteitag geplant wird, nicht kommentarlos hinzunehmen". Im Stadtteil Köpenick unterhält die Partei ihre Bundeszentrale. Bei der Versammlungsbehörde müsse ein Parteitag nicht angemeldet werden, sagte ein Polizeisprecher.

Medienberichten zufolge will die hauptstädtische NPD am Wochenende mit bis zu 200 Delegierten sowie Gästen aus anderen Bundesländern tagen. Der Veranstaltungsort solle geheim gehalten werden, um Störungen und Proteste in dessen Nähe zu verhindern. (tso/ddp)