Berlin : Rechtsextremismus: Ratlosigkeit über Schilys Ankündigung

O.D.

Auch vier Wochen nach der Ankündigung eines Aussteigerprogrammes für Rechtsextremisten durch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) herrscht beim Berliner Verfassungsschutz immer noch große Ratlosigkeit. Bereits damals hatte Innensenator Eckart Werthebach im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss bekannt, das Schilys Erklärung während der Innenministerkonferenz "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen" worden sei. Größtenteils habe es sich dabei um eine "Absichtserklärung ohne Konzepte" gehandelt. Daran hat sich offenbar bisher nichts geändert.

Grundsätzlich werde ein solches Programm als positiv angesehen, meinte Innenstaatssekretärin Mathilde Koller in der gestrigen Sitzung des Ausschusses. Man müsse jedoch aufpassen, dass der Verfassungsschutz dabei nicht Aufgaben übernehme, "die bei der Jugendverwaltung besser aufgehoben sind". Daher stehe man derzeit in Kontakt, um entsprechende Überlegungen abzustimmen. Konkretere Aussagen zu den Planungen des Berliner Verfassungsschutzes machte sie nicht.

Sehr viel aufschlussreicher sind allerdings auch die bisher bekannt gewordenen Initiativen anderer Bundesländer nicht. So will das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz Führungspersonen der rechten Szene gezielt ansprechen und zu einem öffentlichen Ausstieg bewegen. Hierzu sollen gegebenenfalls auch finanzielle Angebote gemacht werden. Weiterhin will man eine bundesweite, ständig erreichbare Telefon-Nummer für Ausstiegswillige und Ratsuchende schalten. In Baden-Württemberg hat das dortige Landeskriminalamt Anfang Februar eine spezielle Arbeitsgruppe aus Staatsschutzbeamten, Psychologen und Sozialpädagogen eingesetzt. Sie sollen rechtsextremistische Jugendliche ansprechen. Auch Hessen plant ein ähnliches Programm. In Niedersachsen will man darüber hinaus inhaftierte Rechtsextremisten unmittelbar in den Gefängnissen ansprechen.

In der Überlegung sind dabei neben finanziellen Hilfen oder der Vermittlung von Arbeitsplätzen unter Umständen auch vorzeitige Haftentlassungen für Ausstiegswillige. Nur wie es danach weitergehen soll, scheint niemand zu wissen. Statt dessen ist viel die Rede von sozialen Auffangprojekten. Für den SPD-Abgeordneten Hans-Georg Lorenz stellte sich in der gestrigen Sitzung daher die Frage, "ob der Verfassungsschutz überhaupt die richtige Institution ist". Dies sahen die Vertreter von PDS und Bündnis 90/Die Grünen ebenso. Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer hält Verfassungsschützer "eher für eine Hürde als für eine Hilfe", um Jugendliche zum Ausstieg aus der rechten Szene zu bewegen.

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