Rechtsextremismus : Runder Tisch berät über gemeinsame Linie

Nach dem Einzug von NPD und Republikanern in fünf Berliner Bezirksparlamente wollen die demokratischen Parteien am Montag über eine gemeinsame Linie gegen den Rechtsextremismus beraten.

Berlin - Zu dem runden Tisch hat SPD-Landeschef Michael Müller eingeladen, der damit an eine Initiative der Grünen im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl anknüpft. Neben der Linkspartei.PDS hat die Opposition von CDU, Grünen und FDP ihre Teilnahme zugesagt.

Bei der Wahl am 17. September war die NPD in die Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln eingezogen. Die Republikaner übersprangen die Drei-Prozent-Hürde in Pankow.

Ein abgestimmtes Vorgehen von Regierung und Opposition sei ein "wichtiges politisches Signal", betonte Müller. In der "Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden" müssten die Demokraten Differenzen in der Sache zurückstellen und geschlossen zusammenstehen.

Grundlage der Diskussion beim ersten Treffen soll ein von Müller vorgelegtes Eckpunktepapier sein, nach dem es in den Bezirken keine Bündnisse, gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen mit Rechtsextremen geben darf. Rechtsverstöße müssten unmittelbar zurückgewiesen, öffentlich verurteilt und so weit möglich zur Anzeige gebracht werden.

(tso/ddp)

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