Rechtsextremismus: Schulsenator zeigt NPD an

Berlin (15.09.2005, 13:35 Uhr) - Nach der Attacke von NPD-Wahlkampfhelfern gegen eine Lehrerin in Berlin-Marzahn dringt die Schulverwaltung auf eine Bestrafung der Täter. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) wies jetzt die Schulaufsicht an, Strafanzeige und Strafantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. NPD-Anhänger hatten am Montag vor der Rudolf-Virchow-Oberschule versucht, ihre so genannte Schulhof-CD zu verteilen. Eine Lehrerin hatte dort die Tonträger eingesammelt und war deshalb auf dem Schulgelände von zwei NPD-Wahlhelfern angegriffen worden.

"Ich habe das Vorgehen der NPD mit Empörung zur Kenntnis genommen und verurteile es nachdrücklich", erklärte Böger am Donnerstag. Die Schule hatte nach Angaben ihres Leiters Wolfgang Noetzel bereits unmittelbar nach dem Vorfall Strafanzeige erstattet.

Nach Angaben der Schulverwaltung hatte die NPD am Dienstag gegen die Lehrerin eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Böger stellte klar, er habe der Pädagogin für ihre Zivilcourage gedankt. Jeder Lehrer, der in seinem Dienst gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde eintrete, setze sich für die Grundwerte des Schulgesetzes ein. "Für Rechtsextremismus gibt es in Berliner Schulen keinen Platz", betonte der Senator.

Seit einigen Tagen geht die NPD mit den CDs, die Stücke rechtsextremer Bands und Liedermacher enthalten, vor Schulen und Jugendclubs auf Stimmenfang. Dagegen gab es vor Ort immer wieder Proteste, bei denen NPD-Gegner den Kindern und Jugendlichen die verschenkte CD gegen möglichst andere originelle Dinge eintauschten. An der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Pankow sammelten Schüler und Lehrer die CDs ein und vernichteten sie. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin teilte mit, sollte an Schulhöfen beobachtet werden, wie diese CDs kostenlos verteilt werde, müssten der Staatsschutz oder das LKA informiert werden.

Lob für mutigen Busfahrer

Senator Böger dankte neben der Marzahner Lehrerin auch einem couragierten Busfahrer. Dieser hatte am vergangenen Sonntag einem Afrikaner geholfen, der von Rechtsextremen in Hellersdorf misshandelt worden war. In Briefen an die beiden betonte Böger nach Angaben vom Donnerstag: "Mit Ihrem Einsatz haben Sie alle anständigen Menschen in dieser Stadt hinter sich."

Der 49-jährige Afrikaner war von drei Männern im Alter von 20, 23 und 28 Jahren mit rassistischen Parolen beschimpft sowie geschlagen und getreten worden. Das Opfer konnte sich in einen Linienbus retten, dessen Fahrer die Polizei rief. Das Schlägertrio wurde festgenommen. (tso/dpa)