Rechtsextremismus : Senatskanzlei schließt Gästebuch-Archiv

Die Berliner Senatskanzlei hat auf die harte Kritik an antijüdischer Hetze in ihrem Online-Gästebuch reagiert. Das Archiv wurde rückwirkend geschlossen. Von Frank Jansen

Berlin - Die Schließung erfolgte komplett ab Dezember 2005. Es würden nun alle Einträge auf rechtsextremistische und andere strafbare Inhalte überprüft, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer dem Tagesspiegel. Anschließend soll das Online-Archiv wieder zugänglich sein. Außerdem habe er dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, einen entschuldigenden Brief geschrieben, sagte Donnermeyer. Es sei bedauerlich, dass antijüdische Einträge fast ein Jahr lang in dem Internet-Gästebuch zu lesen waren.

Ein Schreiber hatte, wie vom Tagesspiegel berichtet, unter einem Fantasienamen im Dezember 2005 die jüdischen Opfer des Holocausts massiv beleidigt. Der Zentralrat der Juden, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und der Chef der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hatten die Senatskanzlei für den laschen Umgang mit dem Gästebuch scharf kritisiert.

Die Einträge dieses Jahres können weiter aufgerufen werden, doch ließ die Senatskanzlei jetzt auch beleidigende Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit löschen. Es sei allerdings falsch, sagte Donnermeyer, das Gästebuch aus Angst vor Neonazis zu schließen. (Tsp)

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