Berlin : Rechtsextremismus: Verbot der Heß-Demonstration bestätigt

Das Verwaltungsgericht hat erwartungsgemäß das Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am Sonnabend bestätigt. Ein Rechtsextremist hatte den Aufzug unter dem Motto "Mord verjährt nicht" aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß angemeldet. "Die offensichtlich beabsichtigte positive Darstellung" von Heß lasse die Befürchtung als gerechtfertigt erscheinen, dass es hierbei auch zu strafbarer Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder zum öffentlichen Zeigen von NS-Symbolen kommen werde, hieß es in der Begründung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar