Berlin : Rechtsextremismus: Verwirrung um Aufmarsch

Frank Jansen

Trotz des Verzichts der NPD wollen Neonazis angeblich am 27. Januar 2001 zum Gelände des Holocaust-Mahnmals marschieren. Nach Angaben der Innenverwaltung gibt es Informationen, dass ein Rechtsextremist aus der Szene der "Kameradschaften" eine Demonstration anmelden will, die am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfinden soll. Gehe eine Anmeldung ein, werde ein Verbot geprüft. Bei den Sicherheitsbehörden war jedoch zu hören, die Meldung sei eine "Ente". Die Innenverwaltung blieb aber bei ihrer Darstellung. Mit der Forderung nach einer Änderung des Versammlungsrechts reagierte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, auf eine erneut zu befürchtende "Demonstration rechtsextremer Demokratiefeinde".

Die NPD hatte, wie berichtet, Anfang August eine Kundgebung am Bauplatz des Mahnmals angekündigt, diese kurz darauf aber wieder abgesagt. Einige Tage später verkündete die in Berlin ansässige Bundeszentrale der Partei sogar einen generellen Verzicht auf Demonstrationen.

Danach haben die Spannungen zwischen Partei und militanter Szene deutlich zugenommen. Wortführer der "Kameradschaften" werfen der NPD vor, sie habe sich durch die aktuelle "Medienkampagne" einschüchtern lassen und weiche vor dem "Feind" zurück, weil sie ein Parteiverbot fürchte.

Die NPD hatte sich Mitte der neunziger Jahre für Neonazis und Skinheads geöffnet. Eine ganze Reihe zumeist junger Rechtsextremisten trat dann auch der Partei bei. Einige der neuen Mitglieder schafften einen schnellen Aufstieg in hohe Positionen. Symbolfiguren der Szene wie der Berliner Bauingenieur Frank Schwerdt, ehemaliger Chef des Vereins "Die Nationalen", wurden sogar in den Bundesvorstand gewählt.

Im Januar und im März waren mehrere hundert Neonazis zum Areal des Holocaust-Mahnmals marschiert. Szene-Anführer Christian Worch und NPD-Chef Udo Voigt verdammten in Ansprachen den Plan zur Errichtung des Mahnmals. Die Bilder von den Aufmärschen, die bis zum Brandenburger Tor fortgesetzt wurden, riefen weit über Berlin hinaus Empörung hervor. Im August konnte eine weitere Demonstration verhindert werden. Der Berliner Neonazi Oliver Schweigert hatte einen Marsch zur Erinnerung an Rudolf Heß veranstalten wollen, das Verbot der Polizei wurde jedoch vom Verwaltungsgericht bestätigt.

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