Rechtsextremisten : Mit Politik gegen Populismus

Seit zwei Jahren sitzen Politiker rechtsextremer Parteien in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Mit reichlich Populismus, etwas antikapitalistischer Attitüde und einem Schuss Sachpolitik versuchen sie sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.

Frank Brunner

BerlinIm Rathaus gibt Udo Voigt den Biedermann. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kämpft für mehr öffentliche Toiletten, sorgt sich um umgestürzte Verteilerkästen oder die Schließung von Bibliotheken. Sein Parteifreund Eckart Bräuniger ist dagegen für Provokationen zuständig. Etwa wenn er im Bezirksparlament über die aus seiner Sicht wahren Schuldigen des Zweiten Weltkrieges räsoniert.

"Beide sind eine Gefahr für die Demokratie", warnte Oliver Igel, Fraktionschef der SPD in Treptow-Köpenick, im Abgeordnetenhaus. Dorthin hatten am Montagabend die Berliner Grünen geladen, um unter dem Motto "Zwei Jahre Nazis in den Bezirksparlamenten" über Strategien gegen die Rechtsextremen in den BVV zu diskutieren. Es bringe nichts, die NPD zu ignorieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann bei der Veranstaltung, die von Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen moderiert wurde.

NPD will Normalisierung ihrer Position erreichen

Insgesamt zehn Vertreter der NPD und einer der Republikaner zogen im September 2006 in die BVV von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Pankow. Dort agieren sie meist mit den üblichen Parolen. So forderten NPD-Bezirksverordnete, dass Kinder von Migranten in gesonderten Schulen unterrichtet werden sollten. Sie diffamierten eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis als "unerträglichen Schuldkult". Gleichzeitig jedoch versucht sich die NPD, mit einem Schuss Sachpolitik, reichlich Populismus und etwas antikapitalistischer Attitüde als Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.

"Die NPD will über die Kommunalpolitik, aber auch über verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum eine Normalisierung ihrer Positionen erreichen", so Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).

"Ich werde mich heute nicht rassistisch äußern"

Tatsächlich mietete die NPD in den vergangenen Monaten immer öfter bezirkseigene Räume für öffentliche Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel im Rathaus Treptow: Wer am 18. August 2008 den BVV-Saal betreten wollte, musste zunächst seine Taschen von NPD-Ordnern durchsuchen lassen. Eigentlich unnötig, man war ja unter sich. "Ich werde mich heute nicht rassistisch äußern", begrüßte denn auch Eckart Bräuniger die Anwesenden. Seine Partei musste sich gegenüber dem Bezirksamt verpflichten, keine rechtsextremen Inhalte im Rathaus zu verbreiten. Solche Auflagen sollten der NPD bei jeder Veranstaltung erteilt werden, forderte MBR-Mitarbeiterin Eckel am Montagabend. Für eine systematische Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten plädierte Timo Reinfrank, der für die Amadeo-Antonio-Stiftung arbeitet. "Demokratischer Widerstand irritiert die NPD", betonte Reinfrank.

Das zeigte sich am Freitag vor zwei Wochen. In der Neuköllner Volkshochschule referierte Stella Hähnel, Sprecherin der NPD-Frauenorganisation, über "nationale Politik". Vor dem Saal demonstrierten 300 NPD-Gegner. Drinnen schwadronierte Hähnel von deutschen Frauen, die "in Berlin bald alle Kopftuch tragen müssen". 21 Anwesende hörten ihr zu.

Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremisten

Wichtig sei, so Reinfrank, dass der Konsens der Demokraten gegen die Positionen der NPD beibehalten wird. Dass dies keineswegs überall selbstverständlich ist, berichtete Anja Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag. In einigen Kommunen des Freistaates gebe es durchaus eine Zusammenarbeit von Abgeordneten mit Rechtsextremisten, kritisierte die Politikerin. In Treptow-Köpenick existiert dagegen parteiübergreifender Konsens über den Umgang mit der NPD. Um zu verhindern, dass diese Debatten inszeniert, die nichts mit Bezirkspolitik zu tun haben, antworte immer nur jeweils ein Vertreter der demokratischen Parteien auf die Anträge der Rechtsextremen, berichtete SPD-Fraktionschef Igel.

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