Rechtsextremisten : Union blockiert die NPD

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf legt sich mit der NPD an. Sie mietet einen Seniorentreff in Lankwitz an. Dort wollten am Sonnabend die Rechtsextremen tagen

Frank Jansen

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf legt sich mit der NPD an. Der für Sonnabend in der Seniorenfreizeitstätte „Club Lankwitz“ geplante Landesparteitag der Rechtsextremisten, die ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl nominieren wollen, wird von den Christdemokraten blockiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Torsten Hippe, hat die Räume für eine ganztägige Klausurtagung gemietet, bei der unter anderem über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden soll.

Hippe kam zum Zuge, weil der NPD einige Bedingungen des Bezirksamts für die Vermietung der Freizeitstätte in der Gallwitzallee nicht passten. In dem Raumnutzungsvertrag stand die Klausel, der Mieter sei nicht berechtigt, die Räume „zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird“. Das betrifft nicht nur die mietende Partei, sondern auch ihre Mitglieder und sonstige Besucher der Veranstaltung.

NPD-Landeschef Jörg Hähnel antwortete in einem Schreiben, der Vertrag enthalte „sittenwidrige Bestimmungen“ und werde „nur unter Vorbehalt“ unterzeichnet. Das Bezirksamt reagierte prompt. Die NPD bekam mitgeteilt, dass sich der Vertrag erledigt hat. „Unsere Bedingungen sind nicht verhandelbar“, sagte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) am Dienstag dem Tagesspiegel. Da die Seniorenfreizeitstätte wieder frei war, konnte Torsten Hippe sie nun für die Tagung seiner Fraktion am Sonnabend buchen. „Davon lasse ich mich nicht abbringen“, sagte Hippe. Sollte die NPD beim Verwaltungsgericht ihre Ansprüche durchsetzen, „dann werden wir auch rechtliche Schritte einleiten“.

Die NPD, die schon zweimal im „Club Lankwitz“ Versammlungen abgehalten hat, will nun das Verwaltungsgericht anrufen. Sollten die Richter dem Bezirksamt recht geben, könnte die NPD den Parteitag allerdings auch in ihrer Bundeszentrale in Köpenick veranstalten, deutete Hähnel an. Dorthin musste die NPD bereits mit dem Landesparteitag 2008 ausweichen. Hähnel äußerte gegenüber dem Tagesspiegel den Verdacht, die Mietklausel des Bezirksamts sei das Werk der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)“, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Die MBR hatte 2008 eine 60-seitige Broschüre mit dem Titel „Handlungsräume“ erstellt, in der Hinweise zum „Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen“ gegeben werden – bis hin zu einem „Muster-Raumnutzungsvertrag“.

Sollte die NPD den Streit um die Räume für den Parteitag verlieren, dürfte sich die Stimmung bei den Rechtsextremen weiter verschlechtern. Der Landesverband steckt in einer Krise, Hähnel kann sich nur mit Mühe gegen seine Widersacher behaupten. In diesem Jahr hat die Partei bereits mehrere Mitglieder verloren, darunter den bisherigen Vizechef, Hans-Joachim Henry. Die Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, Gesine Hennrich, eine Anhängerin Henrys, verließ die Partei nach einer „Porno-Affäre“. Als im Internet ein Foto der Funktionärin in halb nackter Verrenkung auftauchte, setzte Hähnel sie unter Druck. Hennrich ging, ihre Fans folgten. Sicherheitsexperten sprechen von insgesamt 30 Abtrünnigen. Die Berliner NPD sei auf etwa 260 Mitglieder geschrumpft. Hähnel dementiert trotzig: „Es sind 300.“ Frank Jansen

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