Berlin : Rechtsextremistische Abgeordnete: null

Frank Jansen

Desaster für die "Republikaner", Enttäuschung bei der NPD: Die rechtsextremen Parteien haben keines ihrer Wahlziele erreicht. Mit 1,3 Prozent (1999: 2,7) waren die Reps meilenweit vom Einzug ins Landes Parlament entfernt, auch verloren sie alle Mandate in den Bezirksverordnetenversammlungen. Damit gibt es in der Stadt keinen Mandatsträger mehr, der einer rechtsextremen Partei angehört. Die NPD erreichte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 0,9 Prozent (1999: 0,8) und scheiterte in den Bezirken an der 3-Prozent-Hürde. Die DVU hatte auf die Teilnahme an den Wahlen verzichtet.

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Davon konnten die "Republikaner" offenbar in keiner Weise profitierten. Vielmehr setzt sich der Niedergang fort, der nach dem Debakel bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg noch an Tempo gewonnen hat. Dort mussten die Reps im März 2001 nach zwei Legislaturperioden ihre Parlamentssitze räumen. Seitdem sind sie in keinem Landtag mehr vertreten. Vor zwölf Jahren hatte auch Berlin als "Republikaner"-Hochburg gegolten. 1989 holte die Partei bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen 7,5 Prozent, musste aber 1990 die Mandate wieder abgeben. Einzig in den Bezirken konnte die Partei im Laufe der letzten Jahre einige Sitze erobern. 1999 zog sie mit acht Kandidaten in fünf BVVs ein. Diesmal hätte sie nur in Neukölln eine Chance gehabt - doch fehlten dort 132 Stimmen, um die 3-Prozent-Hürde zu überwinden. "Ich weiß auch nicht, was in den Köpfen der Wähler drinsteckt", kommentierte Rep-Landesgeschäftsführer Detlef Britt das Berliner Ergebnis. Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Geärgert hat die Partei auch, dass kein Prominenter als Spitzenkandidat auftreten wollte. "Wir haben Leute wie den Heinrich Lummer angesprochen", sagte Britt, "aber die haben ja alle gekniffen". Der ehemalige Innensenator Lummer ist trotz seiner Verbindungen zum rechtsextremen Milieu weiterhin Mitglied der CDU.

Die NPD hatte gehofft, bei der Abgeordnetenhaus-Wahl ein Prozent zu erreichen - dann hätte sie ihre Wahlkampfkosten erstattet bekommen. Das zweite Ziel, im Ostteil Mandate in mindestens einer Bezirksversammlung zu erobern, wurde trotz massiver Propaganda nicht erreicht. Obwohl die NPD gegen die amerikanischen Militärschläge in Afghanistan protestiert, "haben die Wähler diese Thematik eher der PDS abgenommen", vermutet Parteisprecher Klaus Beier.

Doch im Gegensatz zu den Reps hat die NPD ihr (vor allem östliches) Potenzial stabilisiert. In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick erreichte die Partei bei den BVV-Wahlen jeweils mehr als zwei Prozent. In Spandau reichte es nur für 0,6 Prozent.

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