Rechtslage weiter schwierig : Gebetsraum-Streit kann noch Jahre dauern

Ein Urteil im Rechtsstreit um den Gebetsraum in einem Weddinger Gymnasium wird frühestens im Sommer 2011 erwartet. Der Vorsitzende der Islamischen Föderation riet indes von einer Revision ab.

von und Julia Rothenburg
Diesen Klassenraum hat das Gymnasium für den Schüler Yunus M. vorübergehend in einen Gebetsraum umfunktioniert.
Diesen Klassenraum hat das Gymnasium für den Schüler Yunus M. vorübergehend in einen Gebetsraum umfunktioniert.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Im Streit um rituelle Gebete an Berliner Schulen wird frühestens im Sommer 2011 ein Urteil erwartet, wie die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig, Sibylle von Heimburg, dem Tagesspiegel bestätigte. Wie berichtet hatte der mittlerweile 17-jährige muslimische Gymnasiast Yunus M. Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) eingelegt, das ihm in zweiter Instanz verboten hatte, sein rituelles Gebet während der Schulzeit zu verrichten. Verfassungs- und Verwaltungsrechtler sind völlig uneins, wie der Rechtsstreit ausgehen wird.
Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist der Raum 205a des Diesterweg-Gymnasiums in Wedding. Ein ungenutztes Klassenzimmer, das vorrangig der Lagerung alter Bildschirme, Tische und Stühle dient. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes hatte sich die Schulleitung gezwungen gesehen, das Zimmer zum Gebetsraum umzuwidmen, um Yunus M.s Recht auf Religionsausübung zu schützen. Auf der anderen Seite wurde so das Recht der übrigen Schüler, nicht mit kultischen Handlungen konfrontiert zu werden, gewährleistet. Die Senatsverwaltung für Bildung gewann in der Folge ein Berufungsverfahren vor dem OVG, das dem Schüler das Gebet in der Schule wieder untersagte. Dabei war das Gericht weitgehend der Argumentation der Schulbehörde gefolgt, es sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich, allen Ansprüchen der jeweiligen Religionsgemeinschaften gerecht zu werden. Am Diesterweg-Gymnasium lernen Schüler mit 29 Nationalitäten.
In der Senatsverwaltung für Bildung sieht man deshalb dem Termin vor dem BVerwG „ohne Anspannung“ entgegen, sagte Sprecher Jens Stiller. Auch Helge Sodan, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität, hält die Urteilsbegründung des OVG für stichhaltig. Demnach müsse die Religionsfreiheit geschützt werden. Nötig sei aber eine Abwägung mit Verfassungsrechten, wie dem Erziehungsauftrag der Eltern und der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates. Zudem könnten rituelle Gebete aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Schülerschaft Konflikte auslösen, die nur durch großen organisatorischen Aufwand aufgefangen werden könnten. Mit dem Grundgesetz ließe sich dieser Aufwand aber nicht rechtfertigen.

Sein Kollege Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität, widerspricht. Er gehe davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG kassiert. „Dass der organisatorische Aufwand zu groß ist, ist eine Behauptung, die so nicht stimmt“, sagte Battis. Aufgrund der Religionsfreiheit müsse dem Schüler das Beten erlaubt werden. Auch Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hatte das erstinstanzliche Urteil, das Yunus M. das Recht auf seine Mittagsgebet zugesprochen hatte, ausdrücklich gelobt. Es treffe den „Grundton der Verfassung“.
Anders als die Senatsverwaltung, die in dem Urteil lediglich eine „Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung“ sieht, sind sich die Verwaltungsrechtler aber darin einig, dass von dem Urteil eine gewaltige Strahlkraft ausgehen werde. Das erwartet auch Fazli Altin, Verwaltungsratsvorsitzender der Islamischen Förderation. „Ich habe Yunus’ Familie ausdrücklich davon abgeraten, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen“, sagte er. Er befürchte, dass mit einer grundsätzlichen Entscheidung der Weg für pragmatische Lösungen verbaut werde. Denn nach dem ersten Urteil hatten Dutzende Berliner Schüler, darunter auch ein jüdischer, einen Antrag auf einen Gebetsraum gestellt. Doch nur am Diesterweg-Gymnasium eskalierte der Streit. An der Robert–Koch-Oberschule in Kreuzberg habe man beispielsweise eine einvernehmliche Lösung gefunden, berichtete Schulleiter Rainer Völkel. Dort darf in einem Nebengebäude gebetet werden. Noch habe sich niemand beschwert.
Am Diesterweg-Gymnasium ist der Streit um den Gebetsraum unter Schülern jedoch nach wie vor ein Thema. Erst kürzlich, so eine Zwölftklässlerin, habe man deswegen gestritten. „Wir haben alle unterschiedliche Meinungen dazu“, sagte sie. „Ich bin Muslimin, ich kann überall beten.“ Andere Mitschüler würden sich über einen Raum freuen. „Das ist einfach diskreter“, sagte ein Schüler aus dem 13. Jahrgang. Der Streit könnte noch Jahre andauern. Bestätigt das BVerwG das OVG-Urteil, steht den Klägern der Gang zum Bundesverfassungsgericht offen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

24 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben