Rechtspolitik : Anwälte freuen sich über Reuschs Ablösung

Der Berliner Anwaltsverein hat den Wechsel an der Spitze der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft begrüßt. Ganz anders die Reaktion der CDU im Abgeordnetenhaus.

BerlinDie Ablösung von Oberstaatsanwalt Roman Reusch sei richtig, sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins (BAV), Ulrich Schellenberg. Es sei nicht Aufgabe eines Staatsanwalts, eigene Rechtspolitik zu betreiben. Bei den von Reusch in Interviews und Fernsehsendungen geäußerten persönlichen Ansichten handele es sich um "extreme Vorschläge, die zum Teil in offenem Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stehen".

Laut Schellenberg ist es für die Arbeit der Intensivtäterabteilung notwendig, dass diese sensiblen Aufgaben "in Ruhe und ohne äußere Störgeräusche" ablaufen können. Dazu gehöre, dass sich die Staatsanwaltschaft auf ihren Ermittlungsauftrag konzentriere.

Gisela von der Aue begrüßt Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag mitgeteilt, dass Reusch versetzt wird. Er wechsele "auf eigenen Wunsch" in die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Reusch hatte mit Äußerungen über kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Sein Nachfolger an der Spitze der Intensivtäterabteilung wird Oberstaatsanwalt Ingo Kühn. Der 45-Jährige soll am Montag sein Amt antreten.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die Reusch als Vertreter der Justiz ein öffentliches Redeverbot erteilt hatte, begrüßte die Personalentscheidung. Bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus stieß die Ablösung dagegen auf scharfe Kritik. (mist/ddp)

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