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Rechtspopulismus : Pro Deutschland will vor Moscheen in Neukölln und Wedding marschieren

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hat für Freitag vier Kundgebungen vor Moscheen in Neukölln und Wedding angemeldet. Der Polizei steht ein Großeinsatz bevor. Derweil hat die Linke Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Grund sind die an Politiker mit Migrationshintergrund verschickten "Rückflugtickets".

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Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hat für Freitag Kundgebungen vor als radikal geltenden Berliner Moscheen geplant.
Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hat für Freitag Kundgebungen vor als radikal geltenden Berliner Moscheen geplant.Foto: dpa

Kurz vor der Wahl setzt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland ihre Provokationen fort. Am Freitag sind vier Kundgebungen vor als radikal geltenden Moscheen in Neukölln und Wedding geplant, am Sonnabend dann fünf Aktionen unter anderem am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, sowie den linken Szeneobjekten „Köpi“ und dem Tommy-Weißbecker-Haus in Kreuzberg. Diese Anmeldungen bestätigte das Präsidium. Der Polizei steht also der nächste Großeinsatz bevor. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere ähnliche Kundgebungen von Pro Deutschland gegeben. Die Linkspartei hat bereits Protest angekündigt.

Im Fall der von der NPD verschickten „Rückflugtickets“ an Politiker mit Migrationshintergrund hat die Linkspartei am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. „Diese Aktion ist menschenverachtend und ein klarer Akt von Volksverhetzung“, sagte Landesgeschäftsführerin Katina Schubert. Der grüne Bundestagskandidat Bartosz Lotarewicz hat am Montag bei der Polizei Anzeige gestellt. Der Lichtenberger Kandidat sagte, dass es erstaunlich sei, dass die NPD seine Privatadresse herausgefunden habe. Diese habe er bei den Meldebehörden sperren lassen.

NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke sagte am Montag, dass der Verantwortliche der 2009 ebenfalls verschickten Rückflugtickets in zweiter Instanz freigesprochen worden war. Die Grünen hatten behauptet, dass der damalige NPD-Chef zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Schmidtke bestätigte, dass er und fünf Parteimitglieder am Sonntagvormittag in der Friedrichshainer Mühlenstraße beim Kleben von Wahlplakaten von einem Trupp Linksautonomer angegriffen worden sei. Diese hätten Pfefferspray, Kanthölzer, Steine und Flaschen eingesetzt. Als die von einem Zeugen alarmierte Polizei eintraf, waren beide Gruppen verschwunden. Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Schmidtke 2012 und 2013 Konzerte in den Räumen des Rockerclubs Gremium MC in Schöneweide besucht. Schmidtke bestätigte dies. Der lokale Ableger des Gremium MC ist unter Rockern umstritten, da sich frühere Rechtsextreme dem Club angeschlossen haben.

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