"Rechtspopulismus stoppen": Linkes Bündnis zeigt Stadtkewitz an

Wie Sprecher des Bündnisses, Dirk Stegemann, am Freitag sagte, werde dem Politiker unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen.

Die Anzeige bezieht sich auf eine Äußerung von Stadtkewitz nach einem geplatzten Landesparteitag in Prenzlauer Berg am Dienstagabend. Dabei soll er Gegendemonstranten des linken Spektrums als „die Faschisten von heute“ bezeichnet haben. Zuvor war der islamkritischen Partei kurzfristig der Zugang zum Versammlungsort - einer Sprachenschule - verwehrt worden.

Stegemann sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für gleiche Rechte für alle eintreten und sich gegen rassistische Diskriminierung engagieren, öffentlich als Faschisten „diffamiert und kriminalisiert“ würden. Parallel prüfe das Bündnis eine Klage gegen die Polizei, weil diese den Demonstranten mit „Zwangsmaßnahmen“ gedroht habe. Dabei sei die Gegendemonstration bereits Stunden zuvor regulär angemeldet worden, sagte Stegemann. Stadtkewitz hatte betont, dass seine Partei demokratisch sei, war aber von den Demonstranten als „Nazi“ beschimpft worden.

Rund 40 Mitglieder der Freiheit waren anschließend in das Pankower „Wirtshaus an der Panke“ ausgewichen. In seiner Rede dort mutmaßte Stadtkewitz, dass die Schule von Linksextremisten bedroht worden sei und die Partei deshalb ausgesperrt habe. Zum Umgang mit linken Extremisten sagte Stadtkewitz weiter: „Lasst die ihren Sieg feiern. Aber eines sage ich euch: Wenn wir einmal an der politischen Macht sind, trocknen wir diesen linken Sumpf aus.“

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, weil er sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Die Partei hatte er vorher schon verlassen. (dapd)