Rechtspopulisten erarbeiten Wahlprogramm: Berliner AfD muss nachsitzen

An diesem Sonntag will der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seinen Programmparteitag fortsetzen und sein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September endgültig beschließen. Er trifft sich im Maritim Hotel in Tiergarten. Am 13. März war man wegen langer Diskussionen zu Änderungsanträgen zeitlich in Verzug gekommen – eigentlich sollte das Programm schon damals in Gänze beschlossen werden. Die Zeit aber war knapp, wegen der Berliner Wahlparty zu den Landtagswahlen, bei denen die AfD jeweils zweistellig in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in die Landtage eingezogen war.

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Die Kapitel Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Kultur, Umweltschutz sollen deshalb erst diesen Sonntag beschlossen werden. Zu jedem der Punkte liegen wiederum Änderungsanträge vor. Das Programm werde bis Mitte der nächsten Woche schriftlich ausgearbeitet, kündigte Pressesprecher Ronald Gläser an. Die Aufstellung der Landesliste findet auf einem weiteren Parteitag – voraussichtlich im April – statt.

Die AfD will den Regierungschef direkt wählen lassen

Die anderen Kapitel, Familie, Schule, Innere Sicherheit, Einwanderung, Wohnen, Finanzen und Arbeit sind abgeschlossen. Die AfD hatte unter anderem ein generelles Kopftuchverbot an Schulen und Hochschulen, auch für Schülerinnen, ins Programm geschrieben. Auch sprach man sich für die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und für ein Adoptionsverbot für Homosexuelle aus. Die AfD fordert zudem eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters sowie die Wiedereinführung der Freiwilligen Polizeireserve.

Wie beim letzten Mal ist auch heute wieder mit Protesten linker Gruppen zu rechnen. Vor dem Hotel wurde eine Kundgebung „Keine Ruhe für Diskriminierung“ angemeldet, wie die Polizei bestätigte. Ob es wieder Tortenkatapulte gibt, ist nicht bekannt. Das Gelände rund um den Tagungsort wurde am Morgen auf jeden Fall recht weiträumig abgesperrt.