Rechtspopulisten : Pro Deutschland gibt nicht auf

Ultrarechte wollen unbedingt im Kreuzberger Rathaus tagen. Bürgermeister Schulz verspricht kreative Ablehnungspolitik bei neuem Antrag.

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Widerstand. Am Donnerstag verhinderten Demonstranten die Rechten-Tagung. F: dpa
Widerstand. Am Donnerstag verhinderten Demonstranten die Rechten-Tagung. F: dpaFoto: dpa

„Pro Deutschland“ lässt nicht locker. Nachdem am Donnerstagabend Gegendemonstranten ein Treffen im Kreuzberger Rathaus verhindert hatten, will die rechtspopulistische Partei erneut in Kreuzberg einen Saal beantragen. Der Berliner Spitzenkandidat Manfred Rouhs teilte in einer Stellungnahme am Freitag mit: „Am kommenden Montag übermitteln wir dem Bezirksamt die nächste Raumanfrage.“ Zudem wolle man der Polizei durch das Verwaltungsgericht auferlegen lassen, die Mitglieder bis in den Saal hinein zu begleiten. Wie berichtet, hatte die Polizei die Rechten zwar durch eine Menge von 250 Gegendemonstranten bis vor das Rathaus begleitet. Innen hatte jedoch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf sein Hausrecht gepocht und einen Polizeieinsatz gegen die auf einer Treppe sitzenden Demonstranten abgelehnt.  Rouhs kritisierte, dass die 500 Polizisten „Rücksicht auf die Präsenz des rot-grünen Gewaltpotenzials“ genommen hätten. „Der Bezirksbürgermeister hat einen Gerichtsbeschluss missachtet, durch den uns der Zugang zum Rathaus gestattet worden ist“, teilte die Partei mit.

Im Kreuzberger Rathaus ist man skeptisch, ob ein zweiter Raumantrag Erfolg haben wird. „Weil der Raum sehr oft belegt ist, kann es gut sein, dass ein neuer Antrag ohnehin abgelehnt werden müsste“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Außerhalb der Schulferien werde der Saal von Fraktionen und Bezirksamtsmitgliedern stark genutzt. Und die hätten Vorrang. Das würde auch das Verwaltungsgericht so sehen, sagt Schulz.

Doch könnten die Rechten einen zeitlich nahen Termin in den Sommerferien beantragen. „Dann muss man sich etwas Schlaues und Kreatives ausdenken“, sagt Schulz. Das hat man in Schöneberg bereits getan: „Wir vergeben unsere Räume sechs Monate vor der Wahl überhaupt nicht mehr“, sagt der für die Vergabe zuständige Baustadtrat Bernd Krömer (CDU). Damit zog der Bezirk die Konsequenz aus seinen Erfahrungen im vergangenen Jahr, als Pro Deutschland die Durchführung seiner Gründungsveranstaltung im Rathaus Schöneberg durchgesetzt hatte. Und da die Regelung alle gleichermaßen betreffe, sei sie auch „gerichtsfest“, so Krömer.

Indes gibt es auch Kritik am Umgang des Bürgermeisters Schulz mit den Pro-Deutschland-Anhängern. „Das macht die Leute nur interessanter, als sie sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke: „Demokratie muss für alle gelten, die sich an die Regeln halten.“ Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht es ähnlich. Zwar begrüße er das Engagement der Gegendemonstranten. Doch dürften solche Gegendemonstrationen nicht dazu führen, „dass absolut zu verurteilende politische Meinungsbildung in unserem Land nicht mehr stattfindet“, sagte der Liberale. Stelle ein Gericht fest, dass eine Veranstaltung stattfinden dürfe, müssten staatlichen Institutionen gewährleisten, „dass dem Recht Geltung verschafft wird“.

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