Rechtsstreit : Busch-Schule: Investor will 3,5 Millionen

Seit Jahren sucht die Schauspielschule Ernst Busch nach einem geeigneten neuen Campus um ihre teils maroden Anlagen zu ersetzen. Einige der potentielle Invstoren wollen nun gegen das Land Berlin klagen, weil das Ausschreibungsverfahren ohne Ergebnis abgebrochen hat.

BerlinAuf das Land kommen wegen der bisher erfolglosen Standortsuche für die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zu. „Wir wollen zwischen 2,5 und 3 Millionen Euro“, sagte Hans Weil, Geschäftsführer der WI Garbaty Projektgesellschaft. Die Forderung gehe in der kommenden Woche an die Senatsbildungsverwaltung. Weil wollte die Hochschule nach Pankow in die Garbaty-Höfe holen.

Die bisher auf vier teilweise marode Standorte verteilte Schauspielschule sucht seit Jahren nach einem zentralen Campus. Weils Gesellschaft war wie zwei andere Bewerber in der Ausschreibung bis zuletzt im Rennen. Der Senat brach das Verfahren jedoch im Frühjahr ohne Ergebnis ab, weil die Angebote aller drei Investoren deutlich über den seit 2005 im Haushalt eingeplanten 29 Millionen Euro lagen. Weil zog dagegen vor die Vergabekammer.

Die Richter fällten Ende Juli ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil. Zwar muss der Senat das Projekt nicht wie vom Kläger gefordert an ihn vergeben. Die Kammer bestätigte allerdings, dass der Abbruch des Verfahrens rechtswidrig gewesen sei und somit Ansprüche auf Schadensersatz bestünden. Das Land habe die Finanzierungslücke zwischen Angeboten und verfügbarer Summe selbst verursacht, weil es ursprünglich nicht miteinberechnete zusätzliche Leistungen forderte. Laut Urteil hatte die Garbaty-Gesellschaft im Februar angeboten, den Campus ohne eine von der Hochschule nicht benötigte Studiobühne für 31,5 Millionen Euro zu bauen.

Jetzt könnten auch andere der insgesamt 16 am Verfahren beteiligten Bieter Schadensersatz fordern. „Wir befinden uns noch in der rechtlichen Prüfung“, sagt Jürgen Kilian von der Kilian Projektmanagement. Auf einem Gelände zwischen Spreeufer und Stralauer Platz plante die Züblin AG einen Campus und hoffte ebenfalls bis zuletzt auf den Zuschlag. (wek)

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