Rechtsstreit mit US-Bank JP Morgan : Die BVG steht in London vor Gericht

Eine Lücke im US-Steuersystem wollte die BVG ausnutzen, jetzt sieht sie sich mit einer 80-Millionen-Euro-Klage konfrontiert. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein missratenes hochspekulatives Finanzgeschäft.

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Streit um Millionen: Die BVG kämpft vor Gericht gegen die US-Bank JP Morgan
Streit um Millionen: Die BVG kämpft vor Gericht gegen die US-Bank JP MorganFoto: dpa

Es geht um eine gewaltige Summe – rund 80 Millionen Euro. Ob die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) so viel Geld an die US-Bank JP Morgan zahlen müssen, das wird von Montag an vor Gericht entschieden. Aber nicht in Berlin, sondern vor dem High Court in London. Dort haben die amerikanischen Banker den Berliner Landesbetrieb verklagt. Die Vorgeschichte, die nun juristisch aufgearbeitet werden soll, hängt eng mit der Finanzkrise zusammen. Im Mittelpunkt steht ein missratenes, hochspekulatives Finanzgeschäft. Damit wollte die BVG von 1997 bis 2002 den Kauf neuer Straßenbahn- und U-Bahnwagen absichern.

Ausgangspunkt war damals ein ausgetüfteltes sogenanntes „Cross Border Leasing“-Geschäft. Dabei vermietete die BVG ihre neuen Waggons an eine US-Firmengruppe, sicherte aber zugleich mit einem Untermietvertrag ab, dass sie ihre Fahrzeuge selbst nutzen konnte und Eigentümer blieb. Auf diese Weise nutzte die BVG eine Lücke im Steuersystem der USA aus. Die hohen Steuervorteile, die sich daraus für ihre US-Partner ergaben, kamen zum großen Teil der BVG zugute. In den ersten Jahren lief dies glatt. Doch Anfang 2007 schlugen Berater der JP- Morgan-Bank den Berlinern vor, das Geschäft mit Aktienpaketen zusätzlich abzusichern. Die BVG ging darauf ein – und verlor 156 Millionen Euro. Die Wertpapiere erwiesen sich im Zuge der Finanzkrise als Schrott. Daraufhin stellte die BVG vereinbarte Zahlungen an JP Morgan ein, die sich aus weitergehenden Verpflichtungen ergaben.

Vor Gericht soll nun entschieden werden, ob die US-Bank deshalb noch etwa 80 Millionen Euro auf dem Klageweg einfordern kann. Oder ob die BVG sogar einen Teil ihres Verlustes ersetzt bekommen muss. Die zentrale Frage wird dabei sein, ob JP Morgan die Risiken des Aktiendeals von Beginn an kannte und die BVG bewusst schlecht beriet, um selbst Gewinn zu machen. Ein Urteil wird vermutlich erst im Herbst dieses Jahres gesprochen.

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