Rede am Brandenburger Tor : Pariser Platz bereits für Obama reserviert

Laut Presseberichten hat das Bezirksamt Mitte dem Anliegen des US-Präsidentschaftskandidaten Obama zugestimmt. Berlins Regierender Bürgermeister verneinte zudem ein Mitspracherecht der Bundeskanzlerin bei der Entscheidung.

Luftballon mit Obama-Schriftzug vor Brandenburger Tor
Streit um Obamas geplante Rede am Brandenburger Tor.Foto: dpa

BerlinDas zuständige Bezirksamt Berlin-Mitte hat nach einem Vorabbericht der Hannoverschen "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) den Platz bereits für Obama reserviert. Eine Veranstaltung mit Obama vor dem Brandenburger Tor werde genehmigt, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) dem Blatt. An dem Ort würden nur Veranstaltungen zugelassen, die "eine außergewöhnliche nationale Bedeutung" hätten.

In der Debatte über einen möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine positive Haltung bekräftigt. Er würde sich freuen, wenn Obama "Berlin als Plattform nutzt, um eine bedeutende Rede zu halten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Der Senat werde den Auftritt unterstützen, ihn aber nicht organisieren. "Die Veranstaltung muss von den Amerikanern gemacht werden."

Selbstverständlich werde man die Sicherheit garantieren - das sei die Aufgabe des Landes bei jeder Veranstaltung auf dem Pariser Platz, betonte Wowereit. Den Einwand, Obama sei noch nicht einmal als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gekürt und reise daher als Privatmann, ließ er nicht gelten: "Wenn Senator Obama hier spricht, können wir nicht sagen, das ist eine private Veranstaltung."

Kritische Töne aus dem Kanzleramt

Die geplante Rede Obamas am Brandenburger Tor hatte am Mittwoch zu einem Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt. Merkel lehnt die Auftrittspläne des Demokraten an Berlins symbolträchtigem Ort ab, weil dies aus ihrer Sicht nicht mit der Neutralität Deutschlands im US-Wahlkampf zu vereinbaren sei. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einem "gewissem Befremden" der Kanzlerin. Steinmeier hingegen ließ auf derselben Pressekonferenz als Antwort erklären, dass er eine Rede Obamas als Ausdruck der "lebendigen deutsch- amerikanischen Freundschaft" sehe und Merkels Bedenken nicht teile.

Berlins Regierungschef Wowereit verneinte ein Mitspracherecht Merkels. Die Verwaltung der Hauptstadt wolle die Veranstaltung am 24. Juli genehmigen, wenn Obamas Team einen entsprechenden Wunsch äußere. Steinmeier fürchtet, dass Obama aufgrund der aktuellen Debatte von einem Deutschlandbesuch abgeschreckt werden könnte: "Die Amerikaner haben entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen, drum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag).

Steg sagte, Merkel sei skeptisch, ob der US-Wahlkampf vor das Brandenburger Tor getragen werden solle. Es sei aus ihrer Sicht "unüblich, im Ausland Wahlkampf zu machen". Ein Spitzenkandidat aus Deutschland würde auch nicht auf die Idee kommen, in Washington oder Moskau Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Die Entscheidung liegt aus Sicht der Kanzlerin aber beim Berliner Senat. Wowereit erklärte, Berlin stehe auch dem republikanischen Kontrahenten Obamas, John McCain, offen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilte Merkels Vorbehalte. Er sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Herr Obama ist uns ebenso wie Herr McCain in Deutschland herzlich willkommen." Er habe aber Zweifel, ob der Platz am Brandenburger Tor für im Ausland laufende Wahlkämpfe genutzt werden sollte: "Dieses Symbol der Deutschen sollte nicht zur Kulisse ausländischer Wahlkämpfer werden." Jeder US-Präsident sei herzlich eingeladen, dort eine Rede zu halten - Kandidaten sollten aber davon absehen.

Obama will außenpolitischen Kurs bekannt geben

Obamas Sprecher Bill Burton sagte unterdessen, der Senator freue sich auf seinen Besuch in Deutschland und auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er hat verschiedene Orte für eine mögliche Rede in Erwägung gezogen, und er wird einen auswählen, der am meisten Sinn für ihn und seine deutschen Gastgeber macht", fügte Burton hinzu.

Obama soll beabsichtigen, in einer Rede in Berlin seinen außenpolitischen Kurs deutlich zu machen. Er hoffe, sich damit in die Reihe der US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan stellen zu können, die 1963 und und 1987 in Berlin weltweit beachtete Reden gehalten hatten, hieß es in der britischen Zeitung "Independent". (lee/dpa/AFP/ddp)


0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben