Reform des Berliner Parlaments : Abgeordnete bekommen mehr Geld - für Mitarbeiter

3000 statt bisher nur 580 Euro bekommen Abgeordnete zukünftig für ihre Angestellten – aber nicht mehr Geld für sich selbst. Büros in den Kiezen sollen die Politik bürgernäher machen. Die Grünen sind skeptisch und fordern ein Vollzeitparlament.

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Halbtags geöffnet. Das Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament – in dem dennoch viel Arbeit anfällt.
Halbtags geöffnet. Das Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament – in dem dennoch viel Arbeit anfällt.Foto: dpa

Eine Diätenerhöhung für die 149 Abgeordneten in Berlin wird es nicht geben – vorerst nicht. Darauf haben sich alle fünf Fraktionen verständigt. Es bleibt auch bei einem Teilzeitparlament. Durch die Parlamentsreform soll die Politik für Bürger transparenter vermittelt werden. Büros im Wahlkreis sollen mehr und mehr Bürgernähe signalisieren. Eine Diätenerhöhung wäre „schwer zu vermitteln“ gewesen, hieß es. Zurzeit erhält ein Abgeordneter monatlich 3477 Euro brutto plus eine Kostenpauschale für das Büro von 1000 Euro, aber lediglich 580 Euro für Mitarbeiter. Das soll durch die Reform geändert werden.

Für ein Einzelbüro im Wahlkreis oder Bezirk erhält der Abgeordnete künftig eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 2500 Euro. Darin sind Schreibarbeiten, Telefon, Fahrtkosten enthalten. Unterhält er kein Büro, reduziert sich die Pauschale auf 1500 Euro. Diese Büros sind „räumlich, sachlich und personell von Partei- und anderen Nutzungen zu trennen“, steht in dem Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt. Teilen sich bis zu drei Abgeordnete ein Büro, verringert sich die Pauschale um je 150 Euro.

Maximal zehn Senatoren

Die Idee der Bürgerbüros ist, zu bestimmten Öffnungszeiten vor Ort ansprechbar zu sein und auf der anderen Seite die Raumnot im Abgeordnetenhaus zu lindern.

Für bis zu drei Mitarbeiter erhält der Abgeordnete künftig 3000 Euro statt bisher nur 580 Euro. Diese Mitarbeiter sollen keine Aufgaben für die Fraktion übernehmen und ausschließlich für den Abgeordneten arbeiten. Die Pauschale orientiert sich an einer 30-Stunden-Stelle für wissenschaftliche Mitarbeiter mit Tariflohn.

Rot-Schwarze Koalition und ihre drängenden Probleme
Haushalt 2014/2015Die parlamentarische Beratung des Doppeletats hat in den Fachausschüssen begonnen. Am Donnerstag, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause, wird das Haushaltsgesetz des Senats formal eingebracht. Die Finanzlage Berlins ist stabil, aber der Teufel steckt im Detail. Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU haben sich große Konfliktpotenziale aufgebaut und beide Parteien werden sich während des Bundestagswahlkampfs sicher nicht harmonisch annähern. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts ist aber noch Zeit. Erst im Dezember wird der Etat vom Abgeordnetenhaus beschlossen.Alle Bilder anzeigen
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Wie berichtet kann mit Beginn der nächsten Legislaturperiode der Senat künftig aus maximal zehn Senatoren bestehen. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig. Auch der Parlamentsablauf soll gestrafft werden, um mehr Dynamik in die Plenarsitzungen zu bringen. SPD und CDU stellten den Zwischenstand der Beratungen auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag vor. Nachdem die Diätenerhöhung nicht mehr vorgesehen ist, signalisierten Linke und Piraten Zustimmung zu der Reform. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Uwe Doering, sagte, die Kritikpunkte seiner Partei seien in den Entwurf der Reform aufgenommen worden.

Die Grünen präferieren Vollzeitparlament

Kritik an den Plänen kommt allerdings von den Grünen. „Wir wollen eine gründliche und öffentliche Debatte, wenn die große Koalition Geschenke für die Parteien bringt“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. In der Fraktion gebe es noch Abstimmungsbedarf. Mit dem vorliegenden Vorschlag gebe die Opposition zu viele Initiativrechte aus der Hand, sagt Lux. Strukturell würden die Grünen eine Vergrößerung des Senats mittragen. Allerdings nur, wenn auch die Bezirksämter, die die Verwaltungsarbeit vor Ort machen, vergrößert werden.

Die Grünen präferieren ein Vollzeitparlament. Um die Kosten der Parlamentsreform in Höhe von rund neun Millionen Euro zu kompensieren, sollte laut Lux über eine Verkleinerung des Parlaments ab 2021 und eine Reform bei der Altersvorsorge der Parlamentarier nachgedacht werden.

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