Berlin : Reform des Verfassungsschutzes: Senat beschließt Änderung und spart so Stellen ein

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Der Senat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des Berliner Verfassungsschutzes beschlossen. Das Amt wird aufgelöst, in die Innenverwaltung eingegliedert und personell erneuert. Die Zahl der Mitarbeiter wird von 246 auf 215 verringert. Maximal 120 von ihnen sollen weiter im Amt beschäftigt werden, für die anderen wird eine Verwendung in anderen Behörden gesucht. Auf die vakanten Stellen haben sich über 2000 Bewerber aus dem Bundesgebiet gemeldet. Das Gesetz muss vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

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